Immer mehr Behörden können in Zukunft die Bankverbindungen der Bundesbürger abfragen. Ab April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die etwas mit Einkommen und Einkünften zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Betroffen sind neben den Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II auch Empfänger von Wohngeld und Bafög.
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Pressemitteilung der
Taschengeldempfänger in Pflegeheimen sollen künftig von der Praxisgebühr befreit werden und keine Zuzahlung zu Arznei- und Heilmittel mehr leisten müssen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des -Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens.
Bei einer praxisgerechten Vereinfachung der Befreiungsregelung von Zuzahlungen solle der Gesetzgeber „mit sozialem AugenmaÓ und mit Mut zu einfachen Lösungen, die verwaltungsintensiven Befreiungsregelungen umgestalten. Eine generelle Befreiung der Taschengeldempfänger würde Mehrausgaben für die gesetzliche von acht bis neun Millionen Euro zur Folge haben.
„Angesichts des geringen Taschengeldes und der sozialen Situation der Betroffenen sollte der Gesetzgeber nicht nur die Finanzen im Auge haben“, so Ahrens. Zudem sei der bürokratische Aufwand, der bei den Kassen durch die aufwendige Prüfung für die Zuzahlungsbefreiung entstehe, unverhältnismäÃig hoch. Bisher müssen auch Bewohner von Pflegeheimen, die Sozialhilfe beziehen und nur ein geringes Taschengeld erhalten, Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zahlen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat zu den Themen „Rentenbesteuerung“ und „Entlastung der Beitragszahler“ unter dem Titel „Neues Steuerrecht für Versicherte und Rentner“ eine kostenlose Broschüre herausgegeben.
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Der Absatz von „Riester“-Fondsverträgen verläuft weiterhin enttäuschend. Im Gegensatz dazu ist die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen (VL) in weiterhin sehr beliebt. Rund 5,5 Millionen Arbeitnehmer nutzen diese geförderte Sparform, so dass das in VL-Fonds verwaltete Vermögen Ende Juni 2004 mit 7,3 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichte.
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Knapp acht Monate nach dem Start der Gesundheitsreform zeigen sich nach Ansicht des -Bundesverbandes jetzt die ersten positiven Effekte der Gesundheitsreform. Die 17 Landes- haben im ersten Halbjahr 2004 insgesamt einen Einnahmenüberschuss von 960,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit stiegen die Chancen für Beitragssatzsenkungen bei vielen zur Jahreswende 2004/2005.
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Pressemitteilung der Bank:
Die (www.) bietet Vermögensverwaltern und Fondsvermittlern einen besonderen Service. Ab sofort ist der Datenaustausch zwischen dem Tradingsystem der und der Depotverwaltungs- und Analysesoftware der MARKET MAKER Software AG noch einfacher. Eine bereits existierende Depotschnittstelle wurde erweitert und ermöglicht ab sofort den automatischen Import von noch mehr Daten. Die Arbeit von Vermögensverwaltern und Fondsvermittlern wird so erheblich erleichtert.
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Männern eine gesundheitsbewusstere Lebensweise näher zu bringen ist immer noch ein sehr großer Anspruch. In letzter Zeit organisieren Gesundheitsämter, Selbsthilfekontaktstellen oder Familienbildungsstätten so genannte Männergesundheitstage mit der Hoffnung, doch den Einen oder Anderen für das Thema Gesundheit und Prävention interessieren zu können.
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Pressemitteilung der Bank:
Erfurt/Stuttgart, 20. August 2004 — Die ersten Spiele in der neuen Runde der zweiten FuÃballbundesliga hat Aufsteiger FC Rot-weià Erfurt schon hinter sich gebracht. Die Stuttgarter Bank mit ihrer Filiale in Erfurt sponsert den Klub in dieser Saison und freut sich mit ihm, dass er den Aufstieg gemeistert hat.
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Pressemitteilung der
Die -Gemeinschaft der 17 Landes-s hat im ersten Halbjahr 2004 insgesamt einen Einnahmenüberschuss von 960,4 Millionen Euro erreicht. Damit steigen die Chancen für Beitragssatzsenkungen bei vielen s zur Jahreswende 2004/2005. Diese positiven Effekte der Gesundheitsreform werden besonders deutlich im Vergleich mit der Entwicklung des ersten Halbjahres 2003.
In diesem Zeitraum hatte die noch ein Defizit von 805,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Finanzergebnisse des ersten Halbjahres 2004 bestätigen die in ihrem Kurs, jede solide finanzierte Möglichkeit zu Beitragssatzsenkungen und zum Abbau der teilweise noch vorhandenen Defizite zu nutzen. Wann genau nun weitere Beitragssatzsenkungen erfolgen, werden die Landes-s auf der Basis ihrer regionalen Finanzsituation in den nächsten Monaten entscheiden.
Zwei Landes-s konnten in diesem Jahr bereits den Beitrag senken ( Bayern, Rheinland-Pfalz). Ohne die GMG-Effekte hätten in diesem Jahr Beitragssatzsteigerungen bei einzelnen anderen s nicht vermieden werden können.
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben
Der Ãberschuss im ersten Halbjahr 2004 kam durch die stark rückläufige Entwicklung auf der Ausgaben- und die Zuwächse auf der Einnahmenseite zu Stande: Der Rückgang der Leistungsausgaben um 4,4 Prozent je Mitglied ( West -4,1 Prozent; Ost -5,4 Prozent) konzentrierte sich vor allem auf jene Leistungsarten, in denen neue Zuzahlungsregelungen eingeführt oder bestehende Zuzahlungen ausgeweitet worden sind.
Besonders betroffen waren dabei die Leistungsarten, wie zum Beispiel Arzneimittel, bei denen Ende des letzten Jahres erhebliche Ausgabenschübe durch „Vorzieheffekte“ zu verbuchen waren. Die Arzneimittelausgaben gingen gegenüber dem ersten Halbjahr 2003 in den alten Bundesländern um elf Prozent zurück, in den neuen Bundesländern um 15,8 Prozent.
Darüber hinaus hielt auch der bereits seit längerem zu beobachtende Trend sinkender Krankengeldausgaben an. Dem liegt ein fortgesetzt extrem niedriger Krankenstand von 3,6 Prozent bei den -Mitgliedern im ersten Halbjahr 2004 zu Grunde. In der Folge sanken die Krankengeldausgaben der in den alten Bundesländern um 12,6 Prozent, in den neuen Bundesländern um 7,9 Prozent.
Hier für ausgewählte Leistungsausgaben die Veränderungsrate je Mitglied im Vergleich zum ersten Halbjahr 2003 (in Prozent):
Erwachsen Ihnen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands? Dann wird Ihre Einkommensteuerbelastung um den Betrag gekürzt, wenn diese Aufwendungen – die außergewöhnlichen Belastungen – über den zumutbaren Belastungen liegen. Ist das für Sie alles Kauderwelsch und Sie verstehen nur Bahnhof, dann lassen Sie sich erklären, was außergewöhnliche Belastungen wirklich sind.
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