Die Endziffer der zentralen Rufnummer der Deutschen Rentenversicherung Bund ändert sich. Ab dem 1. Januar 2009 lautet die zentrale Rufnummer 030 865-0. Die bisherige Endziffer 1 wird damit durch die Endziffer 0 ersetzt.
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Jahresarchiv: 2008
BIG startet Präventionsprogramm
„Unser seit April bestehender Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung mit der Direktkrankenkasse BIG Gesundheit wird konsequent weiterentwickelt." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute in Berlin verkündet.
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Bundestag beschließt Erweiterung der Palliativversorgung
Der Bundestag hat gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) beschlossen.
Damit kann die Leistung ab sofort sowohl in der vertrauten Umgebung des häuslichen und familiären Bereiches als auch beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.
Bisher sah der gesetzliche Anspruch die Leistungserbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Bereich der häuslichen Umgebung sowie in stationären Einrichtungen gemäß § 72 SGB XI vor.
Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe wurden hierbei nicht ausdrücklich durch das Gesetz benannt.
Dies gab Anlass zur Befürchtung, dass die Krankenkassen Kosten für SAPV-Leistungen, wenn diese in anderen Einrichtungen wie z.B. der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden, nicht übernehmen würden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
„Der bpa, der bundesweit über 6.000 Pflegeeinrichtungen vertritt, zu denen zahlreiche Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zählen, begrüßt die gesetzliche Klarstellung ausdrücklich.
Die explizite Berücksichtung der Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe vermeidet Kostenstreitigkeiten und erleichtert somit die Arbeit in der Praxis“, sagt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.
„Dass einzelne Einrichtungen im Gesetzestext nicht explizit genannt wurden, darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen“, so Tews weiter.
Die Änderung des § 37 b SGB V wird im Februar 2009 vom Bundesrat abschließend beraten und tritt nach der entsprechenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Der gesetzliche Anspruch ist damit präzisiert. Allerdings fehlt es noch immer an Verträgen mit den Krankenkassen, die es Ärzten und Pflegediensten ermöglichen, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in der Praxis tatsächlich zu erbringen.
„Solange keine entsprechenden Verträge nach § 132 d SGB V zur Erbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung geschlossen werden, kommt die Leistung auch nicht bei den Patienten an – weder im häuslichen Bereich oder in Pflegeheimen noch in den Einrichtungen der Eingliederungs,- Kinder- und Jugendhilfe.
Insofern sind nun die Kassen gefragt, den gesetzlichen Anspruch endlich umzusetzen“, fordert bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.
Pressemitteilung der bpa
BG Bau: Einheitlicher Krankenkassenbeitrag spart Verwaltungskosten
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft wird ab 2009 einen einheitlichen Beitrag für alle ihre Mitgliedsbetriebe erheben. Damit werden die regional bislang unterschiedlichen Beiträge abgeschafft.
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progenerika: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte.
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Dresdner Bank informiert Anleger über Abgeltungsteuer
Die Dresdner Bank rät Anlegern, wegen der Abgeltungsteuer ihre Wertpapierkäufe noch bis zum 23. Dezember 2008 zu tätigen. „Aktien oder Aktienfonds, insbesondere ausländische, benötigen zwischen zwei bis fünf Börsentage, bis sie im Depot verbucht sind.
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Kfz-Versicherung: 2,4 Millionen haben Anbieter gewechselt
Rund 2,4 Millionen Bundesbürger haben in diesem Jahr ihre Kfz-Versicherung gekündigt und ganz überwiegend auch bereits zu einem neuen Anbieter gewechselt (2,1 Mio.; 88%). Von dem jährlichen "Wechselspiel" konnten insbesondere die Direktversicherer profitieren.
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AOK Bayern: Hausarztvertrag läuft weiter
Die AOK Bayern baut weiterhin auf eine optimierte hausärztliche Versorgung ihrer mehr als 4,1 Millionen Versicherten. Nachdem der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) auf das Vertragsangebot der größten Krankenkasse im Freistaat eingegangen ist, kann der bestehende Hausarztvertrag auch im neuen Jahr fortgeführt werden.
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Mietfrei im Alter mit der Riester-Rente
Immer mehr Bundesbürger nutzen die staatlich geförderte Riester-Rente, um eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Etwa 12 Millionen Verträge wurden bereits abgeschlossen.
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AXA hält Überschussbeteiligung 2009 konstant
Die AXA Lebensversicherung AG wird die Überschussbeteiligung für 2009 konstant halten. Die laufende Verzinsung (Garantieverzinsung plus Zinsüberschussanteil) für die klassischen Renten- und Kapital-Lebensversicherungen wird im kommenden Jahr je nach Vertragstyp unverändert 3,5 % bis 4,0 % betragen.
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