Ein Gesundheitssystem, in dem Versicherte mitentscheiden können, was mit ihren Beiträgen passiert und welche Leistungen ihre Krankenkasse anbietet? Die meisten Menschen werden sagen: „Das gibt´s doch nicht.“ Und doch, das gibt es – und zwar in Deutschland.
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Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 der neuen Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) in dritter Lesung zugestimmt. Da der Bundesrat der Verordnung bereits am 16. Oktober 2009 zugestimmt hatte, kann sie nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Ende Januar 2010 in Kraft treten.
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Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Am 27. September 2009 können wir entscheiden, wer unser Land in den folgenden vier Jahren regiert. Die Parteien versprechen viel: Weniger Steuern, bessere Krankenversicherung und mehr Geld für Familien. Wir haben die thematischen Schwerpunkte zusammengefasst. Lesen Sie in dieser Woche, was Grüne, SPD und Co. für Eltern und Kinder verbessern wollen.
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Mit der 1. Lesung der auf der Grundlage der Kommissionsbeschlusses erstellten Gesetzentwürfe zur Ãnderung des Grundgesetzes und für ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform im Deutschen Bundestag am 27. März hat das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Beschlüsse begonnen.
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Der Bundestag hat gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) beschlossen.
Damit kann die Leistung ab sofort sowohl in der vertrauten Umgebung des häuslichen und familiären Bereiches als auch beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.
Bisher sah der gesetzliche Anspruch die Leistungserbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Bereich der häuslichen Umgebung sowie in stationären Einrichtungen gemäß § 72 SGB XI vor.
Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe wurden hierbei nicht ausdrücklich durch das Gesetz benannt.
Dies gab Anlass zur Befürchtung, dass die Krankenkassen Kosten für SAPV-Leistungen, wenn diese in anderen Einrichtungen wie z.B. der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden, nicht übernehmen würden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
„Der bpa, der bundesweit über 6.000 Pflegeeinrichtungen vertritt, zu denen zahlreiche Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zählen, begrüßt die gesetzliche Klarstellung ausdrücklich.
Die explizite Berücksichtung der Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe vermeidet Kostenstreitigkeiten und erleichtert somit die Arbeit in der Praxis“, sagt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.
„Dass einzelne Einrichtungen im Gesetzestext nicht explizit genannt wurden, darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen“, so Tews weiter.
Die Änderung des § 37 b SGB V wird im Februar 2009 vom Bundesrat abschließend beraten und tritt nach der entsprechenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Der gesetzliche Anspruch ist damit präzisiert. Allerdings fehlt es noch immer an Verträgen mit den Krankenkassen, die es Ärzten und Pflegediensten ermöglichen, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in der Praxis tatsächlich zu erbringen.
„Solange keine entsprechenden Verträge nach § 132 d SGB V zur Erbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung geschlossen werden, kommt die Leistung auch nicht bei den Patienten an – weder im häuslichen Bereich oder in Pflegeheimen noch in den Einrichtungen der Eingliederungs,- Kinder- und Jugendhilfe.
Insofern sind nun die Kassen gefragt, den gesetzlichen Anspruch endlich umzusetzen“, fordert bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.
Pressemitteilung der bpa
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit der die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, als nicht für mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbart erklärt wurde, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung:
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Im Deutschen Bundestag hat sich am 28. November das parlamentarische Kontrollgremium konstituiert, welches über das 480 Mrd. Euro schwere Banken-Rettungspaket des Bundes wachen wird. Das Gremium erhält den Namen Finanzmarktgremium und wird in jeder Sitzungswoche geheim tagen, um seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden.
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Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: „Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien um.
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Die gerade im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2009 von 10,5 auf 18,5 Milliarden Euro ist die Kapitulationserklärung der Großen Koalition.
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Eigentümer und Vorstand der WestLB AG begrüßen das im Bundesrat und Bundestag verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz.
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