Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und die Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und Eisregen rechnen und dementsprechend ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen.
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Die Kosten für die Reinigung eines Heizöltanks sind umlagefähige Betriebskosten der Mietwohnung. Der Vermieter kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes die einzelnen Mieter anteilig daran beteiligen. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. auch dann, wenn die Tankreinigung immer nur im Abstand einiger Jahre nötig ist. BGH, Az. VIII ZR 221/08
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Hässliche Feuchtigkeits- oder Schimmelflecken in der Wohnung dürfen vom Mieter nicht ignoriert werden, denn er ist rechtlich verpflichtet, den Vermieter umgehend über Mängel zu informieren.
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Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro. Die Klägerin beantragte die Übernahme der Kosten durch die ARGE.
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Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Urteilen betont, dass Vermieter ihren Mietern nicht während der Laufzeit des Mietvertrages vorschreiben können, in welchen Farben Decken und Wände gestrichen sein müssen. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der BGH nun auch eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Wände weiÃen sollte.
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Nach der aktuell vorliegenden Herbststudie der DG HYP, die sich mit der Entwicklung der Immobilienmärkte in Deutschland befasst, werden die Büromieten 2009 um voraussichtlich 5 Prozent und 2010 um weitere 4 Prozent zurückgehen.
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Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08).
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Die Interessen von Eigentümern und Mietern, den Anstrich einer Wohnung betreffend, sind manchmal beim besten Willen nicht unter einen Hut zu bringen. Wo die einen gerne unauffällige Farben hätten, die bei einer Weitervermietung kein Problem darstellen, da lieben es die anderen sehr bunt. Beim Auszug haben Eigentümer den Anspruch, dass die Räume nicht in schwarz oder pink hinterlassen werden.
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Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen.
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Wer kann, der erspart es sich. Niemand fegt oder wischt freiwillig den Flur und das Treppenhaus vor seiner Wohnungstüre. Doch wenn der Eigentümer einer Wohnanlage per Mietvertrag einen Reinigungsplan aufgestellt hat, muss man sich als Mieter auch daran halten.
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