Eine halbe Million Arbeitslose haben gesundheitliche Einschränkungen, die sich direkt auf die Vermittlung in den Arbeitsmarkt auswirken. Über 60 Prozent davon sind in der Grundsicherung (umgangssprachlich Hartz IV). Nationale und internationale Studien machen mehr denn je klar, dass sich – insbesondere anhaltende – Arbeitslosigkeit negativ auf die Gesundheit auswirkt. Vor allem den psycho-sozialen Belastungen wird hohe Bedeutung zugeschrieben.
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Das Volumen der Problemkredite deutscher Banken ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Berechnungen von Branchenexperten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten die inländischen Institute Ende 2009 sogenannte „Non-Performing Loans“ (NPL) im Nominalwert von annähernd 213 Milliarden Euro in ihren Büchern, 50 Prozent mehr als Ende 2008.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag nun endlich ein Gesetz zu „bad banks“ verabschiedet hat. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen werden die Haftungsrisiken für die Steuerzahler weitestgehend gebannt. Die tatsächlichen Verluste aus den „toxischen“ Wertpapieren müssen nun die Aktionäre der betroffenen Kreditinstitute über die Jahre tragen. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
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Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass es nicht zur Schaffung einer zentralen staatlichen „bad bank“ kommen soll. Institutsspezifische „bad banks“ sind der richtige Weg, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Banken und damit die Belastungen der Steuerzahler im Lot zu halten. Das Verursacherprinzip muss klar zum Tragen kommen.
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Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen die Etablierung einer sogenannten „Bad Bank“ auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen. Nach Auffassung des Verbandes ist es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er den Banken wertlose Papiere abkauft, damit diese eine „saubere“ Bilanz vorlegen können.
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