Monatsarchiv: August 2005

Wer umbaut, fliegt raus

Innerhalb gewisser Grenzen hat ein Mieter das Recht, seine Wohnung so zu gestalten, wie es ihm beliebt. Bricht er jedoch eigenmächtig Wände durch und reißt einen bestehenden Kachelofen ab, so muss er nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
(Amtsgericht Neukölln: Az. 8 C 71/04)

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Finanzüberschuss von 430 Mio. Euro / Hohe Arzneimittelausgaben

Pressemitteilung der AOK
 
Für das erste Halbjahr 2005 verzeichnet die AOK einen Überschuss von insgesamt 430 Millionen Euro gegenüber einem Überschuss im ersten Halbjahr 2004 von 960 Millionen Euro. „Die Entwicklung im ersten Halbjahr 2005 zeigt, dass die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben das Finanzergebnis verschlechtert haben“, erklärte dazu Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Ahrens appellierte an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Vorschlag aller gesetzlichen Krankenkassen anzunehmen, durch Bonus-Malus-Regelungen für Ärzte schnell eine wirtschaftlichere Verordnung von Arzneimitteln zu erreichen.
Der finanzielle Konsolidierungskurs der AOK könne vor allem dank des Bundeszuschusses zu versicherungsfremden Leistungen fortgesetzt werden, sagte Ahrens weiter. Auch werde die AOK Baden-Württemberg ihren allgemeinen Beitragssatz zum 1. September 2005 um 0,1 Prozentpunkte absenken.
Ahrens verwies darauf, dass der Anteil der AOKs von 415 Millionen Euro an den Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro für alle gesetzlichen Krankenkassen neben den erhöhten Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher einen großen Beitrag leiste zum AOK-Überschuss von insgesamt 430 Millionen Euro.
Die Leistungsausgaben der AOK stiegen im ersten Halbjahr 2005 um 4,2 Prozent, während sie insgesamt im Jahr 2004 einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 3,6 Prozent erreichten. Allein die Arzneimittelausgaben nahmen um 20,1 Prozent (West) und 21,6 (Ost) zu.
Der AOK-Vorstandsvorsitzende wies darauf hin, dass das insgesamt gute Halbjahresergebnis wegen der Risiken durch stark steigende Arzneimittelausgaben und eine weiterhin schwache Konjunkturentwicklung nicht einfach auf ein ebenso gutes Finanzergebnis für das ganze Jahr 2005 hochgerechnet werden könne. Deshalb werde die AOK ihren soliden Konsolidierungskurs fortsetzen.