Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken. Das ist der falsche Anreiz für eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik in den Euro-Ländern.
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Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Statement von Dr. Karl Heinz Däke: Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
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Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.
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Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Milliarden Euro. So sollten alle Bundesminister in ihren Ressorts Globalkürzungen in Höhe von jeweils 5 Prozent ihrer Ausgaben des Vorkrisenjahres 2008 vornehmen.
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Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zunächst auszusetzen. Der BdSt erkennt zwar das mit dem ELENA-Verfahren verfolgte Ziel der Bürokratieentlastung an.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen.
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Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht.
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Mit der Verwaltungsanweisung vom 7. Dezember 2009 kommt das Bundesministerium der Finanzen der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach. Die Festsetzung der Solidaritätszuschlags erfolgt fortan nur noch vorläufig.
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Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern.
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