Bund der Steuerzahler: Für Euro-Länder kein Schuldenfonds

Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken. Das ist der falsche Anreiz für eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik in den Euro-Ländern.
Vielmehr muss sich die EU auf ihre eigenen Prinzipien besinnen und die Maastricht-Konvergenzkriterien konsequent anwenden und von ihren Mitgliedstaaten einfordern. Dazu gehört die stetige Kontrolle der monetären Kriterien als auch der realen Wirtschaftsdaten. Diese Kontrollverantwortung wird seit vielen Jahren jedoch unzureichend wahrgenommen. Nur so konnte Griechenland unter den Augen der EU in die jetzige problematische Lage geraten, ohne dass eine Bremse gezogen wurde. Nötig sind daher stärkere Kontroll- und Sanktionsrechte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates, die künftig auch angewendet werden müssen. Die No-bail-out-Klausel besteht aus gutem Grund und ist jedem Euro-Mitgliedstaat als Fakt bekannt. Sie ist ein zentrales Element des Europäischen Währungssystems und muss Bestand haben. Wenn ein Euro-Land dennoch von Zahlungsausfällen bedroht ist, steht ihm der Weg zum Internationalen Währungsfonds als bestehende Institution jederzeit offen. Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Die Politik diskutiert derzeit zu viel über Feuerlöscher, wie mit dem Ruf nach einem Europäischen Währungsfonds, und zu wenig über die Vermeidung von Bränden. Eine konsequente und dauerhafte Anwendung der Maastricht-Kriterien in ihrer Ursprungsform ist das beste Mittel, um Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltsführung anzuhalten und damit Brände wie in Griechenland zu verhindern. Ebenso muss eine Debatte über die Einschränkung der Stimmrechte von Haushaltssündern angestoßen und ein Ausstieg von Euro-Ländern aus dem Währungssystem in Betracht gezogen werden.“
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)

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