Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern.
Der Kommissionsvorschlag mag formal korrekt sein, indem er Vorgaben des EU-Beamtenstatus berücksichtigt und die EU-Beamtenbezüge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Gehälter nationaler Beamter anpasst. Das EU-Beamtenstatut enthält aber auch eine Ausnahmeklausel, falls sich die wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert hat. Wann, wenn nicht in dieser größten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte, ist es Zeit, diese Klausel anzuwenden? Eine Nullrunde für EU-Beamte wäre in dieser Situation eine angemessene Maßnahme. EU-Beamte verdienen bereits rund das Doppelte eines Staatsdieners in Deutschland. Etwas mehr Bescheidenheit würde der EU-Verwaltung gut tun. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist jetzt insbesondere die deutsche Bundesregierung gefragt, im Europäischen Rat darauf zu drängen, dass die EU-Beamten auf eine Nullrunde verpflichtet werden. Es sind schließlich die deutschen Steuerzahler, die mit rund 20 Prozent den größten Beitrag zum EU-Haushalt leisten.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler)
