Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen.
Nach der neuesten Prognose des Schätzerkreises werden die Ausgaben der Krankenkassen durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Jahr 2010 voraussichtlich zu 95,5 Prozent gedeckt; die erforderliche Mindestdeckungsquote von 95 Prozent wird demnach erreicht. Damit ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitsfonds eine Zuführung zusätzlicher Finanzmittel nicht notwendig!
Zusätzliche Bundesmittel würden Anreize zur wirtschaftlichen Verwendung der Beitragsmittel mindern und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen beschränken. Hinzu kommt, dass der Zuschuss durch eine höhere Verschuldung beim Bund teuer erkauft wird, wodurch Belastungen der Steuerzahler drohen. Denn bekanntlich sind die Schulden von heute die Steuern von morgen!
Zum Hintergrund: Ab 2010 sollen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen zu mindestens 95 Prozent decken. Reichen die Zuweisungen bei einzelnen Krankenkassen nicht aus, können sie einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben. Auf diese Weise könnte es zu einem beitragsseitigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kommen. Zudem soll mit der unvollständigen Ausgabendeckung durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ein Anreiz zur wirtschaftlichen Verwendung der Beitrags- und Steuermittel gesetzt werden, wenn die Krankenkassen zur Vermeidung des Zusatzbeitrags verstärkte Anstrengungen entwickeln, wirtschaftlich und effizient zu handeln.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
