„Es kann doch nicht sein, dass der Staat dem Bürger das Geld, das er ihm in der einen Tasche belassen muss, dafür aus der anderen herausholt“, kommentiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D., entsprechende Absichten des Bundesfinanzministers. Er will die künftige steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Streichung der Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie der Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall- und vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen gegen finanzieren. Der BHT-Präsident begrüßt daher den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in dem die Staatsregierung dazu aufgefordert wird, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass diese Vorsorgeaufwendungen weiterhin als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
Traublinger macht deutlich, dass die stärkere steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kein Geschenk der Politik sei, sondern die konsequente Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Der Gesetzgeber müsse das Urteil ungeschmälert umsetzen, d.h. ohne Gegenfinanzierungen an anderer Stelle. Gerade Selbstständige und Personenunternehmer leisteten überdurchschnittliche Beiträge zur Unfallversicherung und zur Absicherung von Berufsunfähigkeit, so Traublinger. Diese würden im Falle der Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Beiträge überdurchschnittlich benachteiligt. Der BHT-Präsident: „Außerdem sollte der Staat angesichts der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise alles dafür tun, dem Bürger mehr Geld in den Taschen zu belassen. Das Gesetz heißt schließlich Bürgerentlastungsgesetz.“ Alles andere wäre eine Mogelpackung, so Traublinger. Pressemitteilung von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz und fordert den Bundestag auf, die Chance zur Nachbesserung der Schuldenbremse zu nutzen. „Die in der Föderalismuskommission entwickelte Schuldenbremse geht in die richtige Richtung. Die Verschuldungsorgien der vergangenen Jahrzehnte müssen endlich gestoppt werden. Doch kann die Schuldenbremse, insbesondere für den Bund, nur die halbe Wahrheit sein. Wer sich in normalen wirtschaftlichen Zeiten stets weiter verschulden darf, kommt nie von seinen Schulden herunter. Hier besteht Nachbesserungsbedarf“, sagt Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahlers. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Haushalte von Bund und Ländern in ihren Konsolidierungsbemühungen um Jahre zurückgeworfen. Je schneller jetzt Bund und Länder den Weg zu einer tragfähigen Finanz- und Haushaltspolitik zurückfinden, desto besser ist es für den Staat und die Steuerzahler. Der BdSt fordert daher eine schnellere Umsetzung der Schuldenbremse in die Praxis, als mit der Grundgesetzänderung vorgesehen. Diese Tempoverschärfung müsste im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Die Länder sollten alsbald in der Lage sein, ihre Haushalte ohne neue Schulden zu finanzieren. Die für finanzschwache Länder vorgesehenen Konsolidierungshilfen wären entsprechend zeitlich anzupassen. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist bis 2020 ist alles andere als ambitioniert“, so Holznagel. Ebenso appelliert der BdSt an den Bund, seinen Verschuldungsspielraum, der derzeit mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2016 veranschlagt ist, auf Null zu begrenzen. Auch wenn der Bund eine klar herausgehobene Stellung gegenüber den Ländern hat, ist eine strukturelle Verschuldung selbst in konjunkturellen Boomphasen abzulehnen. Die vorgesehenen Ausnahmetatbestände lassen noch genügend Spielraum, in außergewöhnlichen Situationen Schulden aufzunehmen. Der Bund soll deshalb seine Anstrengungen verstärken, und es den Ländern mit einem strukturellen Neuverschuldungsverbot in wirtschaftlichen Normalzeiten gleichtun. Immerhin ist der Bund Schuldentreiber Nr. 1 in Deutschland – am Jahresende wird er über eine Billion Euro Schulden angehäuft haben, für die der Steuerzahler haften muss. Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.