Kurz vor Beginn des Spitzengesprächs in der Regierungskoalition über eine Gesundheitsreform hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in der ZEIT einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen gefordert und der Union vorgeworfen, sie ziehe „einen Schutzzaun um die privaten en“.
„Ich bin dafür, dass es eine Art Risikostrukturausgleich zwischen privaten und gesetzlichen en gibt, wenn es schon keine Bürgerversicherung gibt, in die alle einzahlen“, sagt Struck der ZEIT. Struck bekräftigt, die SPD wäre „nicht einverstanden, den
Arbeitgeberbeitrag einzufrieren“.
Einen Gesundheits-Soli zur Senkung der Lohnnebenkosten schließt Struck aus, er sehe dafür, wie auch für Steuererhöhungen generell, derzeit keinen Spielraum: „Ich sehe nicht, wie das gehen soll“, so Struck, der auch am Spitzengespräch am Mittwochabend teilnimmt.
Struck kündigt außerdem eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischer Leistungen an, bei der auch das Ehegattensplitting auf den Prüfstand müsse und fordert, künftig einen größeren Teil der Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung zu stecken, um Kindergärten und Krippen gebührenfrei zu machen.
„Wenn man 100 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, muss es doch möglich sein, dass ein größerer Teil davon für Betreuung ausgeben wird. Ich möchte, dass jeder Kindergarten- und längerfristig auch jeder Krippenplatz in Deutschland komplett gebührenfrei ist“, sagt der SPD-Fraktionschef. Er habe eine Arbeitsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die eine „Neuordnung“ der Familienförderung konzipieren solle. „Bei einer Neuordnung der Familien-Leistungen muss man in die Prüfung alles mit einbeziehen, auch das Ehegattensplitting“, sagt Struck der ZEIT.