Die Spitzenverbände der gesetzlichen (GKV) warnten im Bundestag davor, dass das Haushaltsbegleitgesetz ohne gegensteuernde Maßnahmen die Stabilität der Beitragssätze in der GKV gefährden könnte.
Wird das Gesetz wie geplant beschlossen, müsse der Gesetzgeber deutlich machen, wie ein Anstieg um 0,5 Beitragssatzpunkte verhindert werden könnte. Das die geplante Finanzreform bereits 2007 wirksam werde sei nicht absehbar. So seien kurzfristige Maßnahmen, mit denen die finanziellen Belastungen der GKV aufgefangen werden könnten, dringend notwendig.
Den verbänden macht vor allem Sorge, dass der diesjähriege Bundes-zuschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen auf 1,5 Milliarden Euro in 2007 gesenkt und danach ganz wegfallen soll. Die GKV-Spitzenverbände werfen der Regierung vor, „dass sich die öffentlichen Haushalte wieder einmal aus den Geldern der sozialen Sicherungssysteme bedienten“.
Die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent ab 2007 führt zu weiteren Belastungen der Kassenhaushalte. In Deutschland werden Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Die verbände rechnen mit Mehrausgaben von rund 900 Millionen Euro für 2007 und erneuerten ihre Forderung, auf Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Pressemitteilung der