Mieterbund kritisiert geplante Änderungen im Mietrecht

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.

„Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Wenn die neue Bundesregierung das Fass Mietrechtsänderung öffnen will, muss sie auch unsere Forderungen berücksichtigen – zum Beispiel nach verbessertem Kündigungsschutz bei Umwandlung oder Eigentümerwechsel, Kappungsgrenzen bei Neuvermietungsmieten, Sicherung der Mietkaution in der Vermieterinsolvenz oder Ökomietspiegel – und die Vorstellungen und Erwartungen von 50 Millionen Mieterinnen und Mietern beachten.“

Positiv wertete der Mieterbund-Präsident das Bekenntnis der Koalition zu Klimaschutz, zur Gebäudesanierung, für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Ankündigung, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen, wirkungsvoller auszugestalten und die derzeitigen Sanierungsquoten zu steigern. „Es fehlen aber klare und verbindliche Vorgaben für den Wohnungsbestand, bis wann welche energetischen Ziele erreicht werden sollen“, kritisierte Rips. Stattdessen setze die Bundesregierung auf den Abbau vermeintlicher mietrechtlicher Hürden und die Erweiterung der Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung. „Damit werden allenfalls Vermieterwünsche aufgegriffen oder Wirtschaftsinteressen gestärkt, aber nicht energetische Modernisierungen oder Einsicht in die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen gefördert.“

Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Erhöhung des so genannten Schonvermögens sind die richtigen Stichworte für Hartz-IV-Bezieher. Allerdings verstärkt die Bundesregierung mit dem umfassenden Schutz der selbstgenutzten Immobilie die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern. „Die Pläne der Bundesregierung, Unterkunftskosten direkt an die Vermieter zu überweisen oder Betriebs- und Heizkostenzahlungen zu pauschalieren, lehnen wir ab“, erklärte Rips. „Gerade die für Hartz-IV-Bezieher in Betracht kommenden preiswerten Wohnungen sind häufig in einem energetisch schlechten Zustand und höhere Heizkosten unausweichlich.“

Die angekündigte Fortführung der Bundesprogramme zur Städtebauförderung, zum Stadtumbau Ost und West und zur Sozialen Stadt ist aus Mieterbund-Sicht gut und richtig. Dagegen sei die Wiederbelebung der Diskussion um die Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs falsch und gefährlich. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass wohl auf Initiative der CSU im Koalitionsvertrag klargestellt wird, dass bei einer Reform der REITs-Gesetze schutzwürdige Interessen der Verbraucher nicht vernachlässigt werden dürfen“, erklärte Mieterbund-Präsident Rips.

Enttäuschend sei, dass der altersgerechten Anpassung der Wohnimmobilien als eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im Koalitionsvertrag nur wenige Zeilen gewidmet werden. Die Ankündigung, das Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum werde weiterentwickelt, bleibt vage. Offen sei, was genau geplant ist, ob auch Neubau gefördert und vor allem wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird.

Enttäuschend sei vor allem auch, dass das Thema Wohnungsneubau im Koalitionspapier eine völlig untergeordnete Rolle spiele und die einvernehmlich von Wohnungswirtschaft und Mieterbund geforderten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus nicht aufgegriffen werden. „Wir schlagen Investitionszulagen insbesondere für Groß-, Universitätsstädte und Ballungszentren vor. Alternativ kann auch wieder die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden. Im Koalitionspapier findet sich hierzu kein Wort. Hier muss dringend nachgebessert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Im Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und FDP: Die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind besonders wichtige Wirtschaftszweige in unserem Land. Wir stehen dafür, dass ihre Leistungen den Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein erhalten, der ihrem Anteil an der Bruttowertschöpfung entspricht.
Rips: „Diesen großen Worten muss die Bundesregierung jetzt Taten folgen lassen. Die bisher im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen werden dem Stellenwert der Immobilienwirtschaft nicht gerecht. Wir begrüßen, dass die Koalition den Dialog zwischen Bund, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft vertiefen will. Hierfür stehen wir jederzeit zur Verfügung.“ (Pressemitteilung Deutscher Mieterbund)

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