Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Politik muss hierfür in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen schaffen. Sie darf ihre Kraft nicht in einem Kleinkrieg um punktuelle Konjunkturspritzen vergeuden.
„Das jetzt geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist Stückwerk“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Damit werden einzelne Sektoren der Volkswirtschaft zu Lasten anderer Wirtschaftsbereiche gefördert und hohe Mitnahmeeffekte produziert. Solch ein geradezu planwirtschaftlicher Ansatz ist zum Scheitern verurteilt.
„Das beste Konjunkturprogramm ist eine steuerliche Entlastung für alle Bürger. Die Bundesregierung sollte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2009 verkünden.
Das bringt auf einen Schlag rund 13 Milliarden Euro jährlich, die den Konsum und die Investitionen massiv beflügeln würden“, argumentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Inmitten der aktuellen Rezessionsängste brauchen die Bürger ein klares und allgemein verständliches Zeichen zügigen Regierungshandelns. Mit einer parlamentarisch schnell umsetzbaren Soli-Abschaffung würde man solch ein Zeichen setzen.
Die Botschaft wäre klar: Zu arbeiten und zu investieren, lohnt sich ohne den Solidaritätszuschlag wieder mehr. Das legt die Basis für mehr Konsum. In welchen Bereichen der Volkswirtschaft mehr gearbeitet, investiert und konsumiert wird, entscheiden die Bürger und nicht die Bundesregierung.
„Keynesianische Konjunkturprogramme und Solidaritätszuschläge sind zwei Relikte der Vergangenheit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich von beiden zu verabschieden“, resümiert Dr. Däke.
Pressemitteilung des BdSt