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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Finanzminister spart Kinder in Armut

Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute (5. Juli 2010) bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gerecht zu werden. „Wenn Finanzminister Schäuble lediglich 480 Millionen Euro Mehrkosten für die Verbesserung der Hartz IV-Leistungen für Kinder einplant, hat er offensichtlich gar nicht die Absicht, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres sachgerecht umzusetzen. Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
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Schufa: Winfried Hassemer wird neuer Ombudsmann

Ab 1. Juli 2010 übernimmt Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer die Position des Ombudsmannes der SCHUFA Holding AG. Prof. Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz in Hessen und wurde im Mai 1996 als Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen. In den Jahren 2002 bis 2008 führte er den Zweiten Senat als Vorsitzender und war Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Hassemer genießt als Strafrechtswissenschaftler einen hervorragenden, auch internationalen Ruf.
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P-Konto: Finanzausstattung bescheinigender Stellen mangelhaft

Dank P-Konto können Schuldner ab 1. Juli 2010 automatisch über ihr Guthaben bis zu einem gesetzlich definierten Grundfreibetrag verfügen. Während die Freigabe des Girokontos bislang meist gerichtlich durch­gesetzt werden musste, bietet das neue Pfändungsschutzkonto jetzt eine 985,15 Euro-Schutzzone vor dem Zugriff der Gläubiger. Die Verbraucher­zentrale NRW warnt jedoch, die mit dem Gesetz unter anderem beab­sichtigte Entlastung der Gerichte nun auf dem Rücken der Schuldner aus­zutragen:
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Gründung von Bad Banks dürfte Kreditverkäufe ab zweiter Jahreshälfte vorantreiben

Das Volumen der Problemkredite deutscher Banken ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Berechnungen von Branchenexperten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten die inländischen Institute Ende 2009 sogenannte „Non-Performing Loans“ (NPL) im Nominalwert von annähernd 213 Milliarden Euro in ihren Büchern, 50 Prozent mehr als Ende 2008.
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