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04.09.2009

Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien in der Sozialpolitik?

Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien in der Sozialpolitik?Pünktlich zur Bundestagswahl am 27. September 2009 diskutieren die Politiker der verschiedenen Parteien über das künftige Regierungsprogramm. Dazu hat jede Partei ihr eigenes Programm erstellt, das möglichst zum Regierungsprogramm werden soll. Die Thematik Sozialpolitik umfasst dabei Arbeit, Rente, Bildung, und Gesundheit. forium.de hat die wichtigsten Programmpunkte der Parteien CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zusammengefasst.

 

Wahlkampf 2009: Arbeitspolitik

CDU

(use) Die CDU hat bezüglich des Themas Arbeit viele Ziele für die Regierungsperiode 2009 bis 2013. Zum einen will sie die Tarifautonomie stärken und Lohndumping verbieten. Zudem verspricht die Union ein Mindesteinkommen für jeden Bundesbürger, spricht sich aber ganz entschieden gegen einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn aus.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit steht unter dem Motto des "Förderns und Forderns", was bedeutet, Arbeitsplätze zu fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu soll die Bundesagentur für Arbeit besser strukturiert werden.

Ein weiteres Ziel ist, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen zu erhöhen und Weiterbildungsmaßnahmen anzustreben. Um dies zu erreichen, werden mehr Betreuungsangebote für Kinder in Angriff genommen, um Eltern Berufschancen zu schaffen.

SPD

Auch die SPD ist für die Stärkung der Tarifautonomie, fordert jedoch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 7,50 Euro pro Stunde liegen. Für die Sozialdemokraten gilt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Damit soll eine "existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit" gestärkt werden. Eine wichtige Maßnahme ist die Förderung erwerbstätiger Eltern, indem Wohngeld in Verbindung mit Kinderzuschlag weiterentwickelt wird.

Minijobs werden beibehalten, allerdings sollen sie zukünftig auf 15 Wochenstunden begrenzt werden. Des Weiteren setzt sich die SPD gegen die Ausnutzung von Praktikanten als billige Arbeitskräfte ein.

Eine weitere Aufgabe ist die Anpassung der Löhne zwischen Männern und Frauen. Zudem soll der Frauenanteil in Unternehmen in Zukunft deutlich erhöht werden. Weiterhin soll es für Frauen mehr Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten geben, die mit beruflicher Weiterqualifizierung einhergehen, um letztendlich eine Vollbeschäftigung zu gewährleisten.

Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, soll die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden. Dazu hat in Zukunft jeder Bundesbürger das Recht auf eine "kostenlose Überprüfung des individuellen Qualifizierungsbedarfs".

FDP

Genau wie Christdemokraten spricht sich die FDP für ein Mindesteinkommen aus. Dieses "verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne". Außerdem argumentieren die Liberalen gegen Mindestlöhne, da diese Arbeitsplätze verdrängt und Schwarzarbeit fördert.

Als Lösung betrachtet die FDP die Einführung eines Bürgergeldes. Dieses soll als Lebengrundlage für Bundesbürger dienen, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld soll Betroffenen einerseits helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und andererseits die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit fördern.

Darin enthalten sind "das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld". Ein Alleinstehender ohne Kinder soll nach Meinung der FDP 662 Euro Bürgergeld pro Monat erhalten. Zuständig für Berechnung und Auszahlung ist das Finanzamt.

Weiterhin plädiert die FDP für eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Aufgaben der Arbeitsagenturen soll auf die Kommunen übertragen werden, da eine solche Betreuung "bürgerfreundlicher, unbürokratischer und schneller" von Statten geht.

Bei Minijobs möchte die FDP - im Gegensatz zu CDU/CSU und Sozialdemokraten - die Einkommensgrenze nicht beibehalten, sondern von 400 auf 600 Euro erhöhen. Bei Einkommen zwischen 600 und 1.000 Euro sollen Sozialabgaben nur gleitend gezahlt, bei ab 1.000 Euro dann vollständig entrichtet werden.

Die Linke

Wie die Sozialdemokraten spricht sich die Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Dieser soll "in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht werden" und danach je nach Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden pro Woche beschränkt werden.

Die Linke möchte Hartz IV abschaffen und den Kündigungsschutz ausweiten sowie Anti-Mobbing-Gesetze und Arbeitnehmerdatenschutzgesetze einführen. Auch die Arbeit von Praktikanten soll mit mindestens 300 Euro im Monat vergütet werden.

Das Motto der Linkspartei lautet: "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit": Das gilt für die Lohnanpassung zwischen Männern und Frauen genau so wie für West- und Ostdeutschland.

Bündnis 90/ Die Grünen

Auch die Grünen sprechen sich deutlich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde aus. Um Mindestlöhne zu überprüfen und den Lebenshaltungskosten anzugleichen, wird eine Mindestlohn-Kommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten und an die Bundesregierung weiterleiten soll.

Geringverdiener sollen mithilfe eines Progressivmodells, das Abgaben sozial staffelt, entlastet werden. Für Einkommen bis zu 2.000 Euro steigen Beitragssätze nur langsam an. Mini-Jobs werden von den Grünen komplett gestrichen.

Die Bedingungen für Zeitarbeiter müssen verbessert werden. Vom ersten Tag an wird eine Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft angestrebt.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, welche Ziele die Parteien für die Themen Rente und Altersvorsorge verfolgen.

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