Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“ veröffentlicht. Anhand zahlreicher Beispielfällen deckt der Verband den verschwenderischen, sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern auf. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr.
Trotz einer sehr angespannten Finanzsituation in Deutschland wird weder konsequent gespart, noch wird genügend darauf geachtet, dass Fehlausgaben zur Verschwendung führen. „Allein der Bund muss etwa jeden 10. Euro, den er ausgibt, über neue Kredite finanzieren. Dennoch werden nicht alle Einsparmöglichkeiten genutzt und es wird noch immer Steuergeld verschwendet. Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU – es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Deshalb fordert Däke die Politik und Verwaltung auf, das eigene Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schärfen. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden! Es liegt an der Politik, diesem Anspruch bei der Verwendung von Steuergeldern gerecht zu werden“, so Däke.
Hier einge Beispiele entnommen aus dem Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.:
Die Verschwendung öffentlicher Mittel ist umso ärgerlicher, je prekärer die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist. Insbesondere, wenn unser Steuergeld für Dinge ausgegeben wird, die dem Steuerzahler noch nicht einmal zugutekommen:
So liegt inmitten eines Biosphärenreservates im Pfälzer Wald der denkmalgeschützte Wieslauterhof. Die Steuerzahler berappen für den Erhalt des Gebäudes jährlich 105.000 Eu- ro, denn es dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit. Aufwendig halten die Restauratoren das Fachwerk des Wieslauterhofs in Schuss. Da das Gebäude je- doch in einem Biosphärenreservat liegt, müssen die Außenflächen des Hofs im Naturzustand belassen werden. Mit der Konsequenz, dass den Steuerzahlern die Besichtigung des Hofs verboten ist. (Seite 57)
Wer statt des Eishockey-Pucks lieber den Kopf des Vordermannes sehen wollte, musste bis vor kurzem nur in das Augsburger Curt-Frenzel-Stadion gehen. Nach dessen Grundsanie- rung für 16 Millionen Euro wurde klar, dass die Tribünen eine reine Fehlkonstruktion waren und die Sicht auf das Spielfeld nicht möglich war. Es kam wie es kommen musste, und die Zuschauertribünen wurden neu gebaut. Kostenpunkt: fast 3 Millionen Euro – finanziert mit Steuermitteln. (Seite 31)
Der Dortmunder U-Turm sollte das Highlight der Kulturhauptstadt 2010 sein. Das denkmal- geschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union Brauerei sollte ein Kunst- und Krea- tivzentrum werden. Um einen Teil des Gebäudekomplexes zum Kulturhauptstadtjahr eröff- nen zu können, wurden Kostensteigerungen von 53 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro bewusst in Kauf genommen. Noch immer wird am Dortmunder U-Turm gebaut, sodass die endgültigen Kosten noch nicht bekannt sind. Hingegen ist bekannt, dass sich allein die Be- triebskosten des U-Turms auf 5 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Auch dafür muss der Steuerzahler aufkommen. (Seite 12)
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler