Verbraucherzentrale fordert gesetzliche Informationspflicht bei BGH-Urteilen

Versicherungen sollen ihre Kunden informieren, wenn deren Verträge Klauseln enthalten, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht gestern für unwirksam erklärt worden sind. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Reaktion auf das Urteil gegen den Deutschen Ring, die Ergogruppe, Generali und Signal Iduna. „Wenn die Klauseln verwendet wurden, sollte es den Kunden möglich sein, ohne finanziellen Nachteil vom Vertrag zurückzutreten oder diesen neu formuliert fortzuführen“, fordert Vorstand Gerd Billen. Für höchstrichterliche Urteile in Verbandsklageverfahren fordert der vzbv außerdem eine gesetzliche Informationspflicht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte gestern entschieden, dass die von den vier beklagten Versicherern verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Freistellung von Beiträgen und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind. Da davon auszugehen ist, dass weitere Versicherungsunternehmen die beanstandeten Klauseln verwenden, hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung für die Branche und ihre Kunden. Versicherungen, die nicht mit vor Gericht standen, sind allerdings zunächst nicht zum Handeln verpflichtet. „Unwirksame Klauseln darf es in Versicherungsverträgen nicht geben. Wir fordern alle Versicherer auf, freiwillig auf betroffene Kunden zuzugehen.“, so Billen. „Außerdem fordern wir von den Unternehmen, wirtschaftliche Schäden zu kompensieren, die Verbrauchern durch Kündigung, Beitragsfreistellung oder Stornoabzüge entstanden sind.“

Informationspflicht bei BGH-Urteilen

Damit zumindest höchstrichterliche Entscheidungen unmittelbar positive Auswirkungen für Verbraucher haben, fordert der vzbv außerdem eine gesetzliche Informationspflicht bei Grundsatzurteilen des BGH in Verbandsklageverfahren. „Wenn das Gericht eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, muss es definieren, welche Ansprüche daraus für Verbraucher erwachsen. Um einen Ausgleich für geschädigte Anleger sicherzustellen, sind Anbieter zu verpflichten, betroffene Kunden aktiv zu informieren“, fordert Billen. Eine solche Regelung wäre im Unterlassungsklagegesetz rechtlich zu verankern.

Jedes Jahr werden mehrere Millionen kapitalbildende Versicherungen gekündigt. Die Kunden verlieren dabei oft viele Tausend Euro wegen hoher Abschluss- und Vertriebskosten sowie nachteilig gestalteter Kostenverrechnung. Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.07.2010, Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10, nicht rechtskräftig. Auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg finden Sie unter der Meldung „Gekündigte Lebens- und Renten-Versicherungen“ weitere Informationen und Musterbriefe.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg

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