Gesundheitsreform ist kein Erfolg für die Versicherten

Pressemitteilung der AOK

Nach der Entscheidung im Bundesrat bekräftigen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen , dass durch die Gesundheitsreform die anstehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern neue geschaffen würden. Das Gesundheitswesen werde künftig durch mehr Bürokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb geprägt sein. Zudem habe es die Koalition nicht geschafft, die Finanzen der GKV nachhaltig zu stabilisieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Auch der Steuerzuschuss übersteige das Niveau des Vorjahres erst 2010 – bis dahin bleibe es bei einer faktischen Kürzung.

Insbesondere mit dem im Jahr 2009 geplanten Gesundheitsfonds und dem dann festzulegenden Einheitsbeitragssatz mit Zusatzprämie würden viele neue Probleme geschaffen, die in der geplanten Form erhebliche Gefahren für die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit bergen. Die Politik müsse die Zeit nutzen, um die drohenden Gefahren für die Versicherten abzuwenden. Besser sei es, auf den Gesundheitsfonds vollständig zu verzichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Reform anstehe, so die Spitzenverbände.

Interesse der Versicherten im Mittelpunkt

Trotz erheblicher Kritik an der Reform sind die Spitzenverbände und die Krankenkassen