Darum steigen die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.

Die BKK Barmag-Steinmüller startet mit dem alten Beitragssatz in das neue Jahr. Wir erhöhen unseren allgemeinen Beitragssatz von 12,5 % nicht. Wir halten unseren Beitragssatz, obwohl die Politik den Krankenkassen zum neuen Jahr erhebliche Steine in den Weg legt, die es äußerst schwierig machen den Beitragssatz zu halten.

Viele gesetzliche Krankenkassen können dem erhöhten Kostendruck nicht standhalten und erhöhen deshalb die Beiträge. Wir gehören nicht dazu. Dennoch möchten wir Ihnen eine Erläuterung zu diesen „Steinen“ geben mit denen auch wir konfrontiert werden:

1. Die Mehrwertsteuer steigt 19 Prozent Mehrwertsteuer! Das trifft auch die Krankenkassen. Durch die Steuererhöhung um drei Prozentpunkte schnellen allein die Ausgaben für Medikamente, Hilfsmittel und Fahrkosten um 950 Millionen Euro nach oben. Viele andere europäische Länder erheben hierfür keine oder eine reduzierte Mehrwertsteuer.

2. Die Versicherten zahlen die Zeche 2007 erhalten die Krankenkassen deutlich weniger Steuermittel. Statt 4,2 werden es wohl nur noch 2,5 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung hält sich nicht an die Zusage, gesellschaftspolitische Leistungen der Krankenkassen angemessen auszugleichen. Fünf Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr für Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kümmern müsste. Das sind zum Beispiel Leistungen für Schwangere und junge Mütter, Haushaltshilfen oder das Kinder-Krankengeld. Die Versicherten zahlen die Zeche.

3. Viele Reformen, wenig Wirkung Seit Jahren verspricht die Politik den Krankenkassen finanzielle Entlastung und zwingt sie zur „Beitragsdisziplin“. Doch grundlegende Reformen sind bisher ausgeblieben. Und die Wirkung fast aller Spargesetze ist verpufft. Stattdessen weist der Gesetzgeber den Kassen immer neue Aufgaben zu, zum Beispiel die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

4. Mehr Ausgaben Die gesetzliche Krankenversicherung sichert eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen. Das hat seinen Preis. Und der steigt, allen Sparanstrengungen zum Trotz. Die Krankenkassen müssen immer noch vieles bezahlen, was zwar teuer ist, den Patienten aber nicht unbedingt mehr nützt. Das treibt vor allem die Ausgaben für Arzneimittel weiter in die Höhe.

Das Gesetz für eine wirtschaftlichere Versorgung mit Arzneimitteln wirkt. Aber 2006 liegen die Ausgaben für Pillen und Pasten schon wieder über dem Niveau des Vorjahres. Und auch die Einführung der neuen Krankenhaus-Finanzierung wird sich frühestens in den nächsten Jahren kostensenkend auswirken.

5. Weniger Einnahmen Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind an das Arbeitseinkommen der Beschäftigten gekoppelt. Immer noch fast vier Millionen Arbeitslose, kaum Lohnzuwachs, weniger Urlaubs- oder Weihnachtsgeld: Die Konjunkturflaute nach 2001 hat die Krankenkassen hart getroffen.

Zu allem Überfluss hat der Gesetzgeber die Krankenkassenbeiträge für arbeitslose Versicherte gekürzt. Die Schere zwischen geringeren Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben hat sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter geöffnet. Von der Konjunkturerholung profitiert die gesetzliche Krankenversicherung erst dann, wenn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt und auch die Löhne und Gehältersteigen.

6. Von der linken in die rechte Tasche Seit 1995 haben die jeweiligen Bundesregierungen 17 Gesetze erlassen, die der gesetzlichen Krankenversicherung Geld entziehen, um damit Löcher in der Rentenversicherung oder bei der Bundesagentur für Arbeit zu stopfen. Besonders schwer zu verkraften ist die gesetzlich verordnete Kürzung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose.

Die Bundesagentur verfügt inzwischen über einen Milliarden-Überschuss. Die Krankenkassen dagegen werden inzwischen jedes Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro belastet. Ohne diesen staatlichen Aderlass wäre die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung trotz aller Probleme weit weniger dramatisch.

7. Neue Aufgaben durch die Gesundheitsreform Die geplante Gesundheitsreform verschafft den Krankenkassen keine Luft. Im Gegenteil: Die neuen Leistungen für die Versicherten haben ihren Preis und führen zu Mehrkosten.

Hinzu kommen die noch nicht bezifferbaren Kosten für die anstehende Reform der ärztlichen Vergütung und für die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Auch die Kosten für die Einlagerung von Impfstoffen für den Fall einer großen Grippewelle wollen die Bundesländer auf die Krankenkassen abwälzen. Kostenpunkt: zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden Euro.

Pressemitteilung der BKK Barmag-Steinmüller