Pressemitteilung der
Neun-Milliarden-Ãberschuss der Bundesagentur für ArbeitDer Neun-Milliarden-Ãberschuss in der Arbeitslosenversicherung sollte den gesetzlichen
zurückgezahlt werden. Dies forderten die Spitzenverbände der gesetzlichen . Die Arbeitslosenversicherung konnte nur deshalb Ãberschüsse anhäufen, weil der Gesetzgeber sie auf Kosten der gesetzlichen saniert habe.Der Neun-Milliarden-Ãberschuss in der Arbeitslosenversicherung sollte den gesetzlichen
zurückgezahlt werden. Dies forderten die Spitzenverbände der gesetzlichen . Die Arbeitslosenversicherung konnte nur deshalb Ãberschüsse anhäufen, weil der Gesetzgeber sie auf Kosten der gesetzlichen saniert habe.Ãber Jahrzehnte hinweg seien den gesetzlichen notwendige Finanzmittel entzogen worden, um damit die Haushalte der anderen Sozialversicherungsträger, insbesondere der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, zu entlasten. So seien die Beiträge für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger durch zahlreiche gesetzliche MaÃnahmen abgesenkt worden mit der Folge, dass die Beiträge für Arbeitslose an die gesetzliche bei weitem nicht ausreichend seien. Damit subventioniere die soziale die Arbeitslosenversicherung jährlich mit über vier Milliarden Euro.Gesundheitsreform setzt falsche Politik fort
Auch der Arbeitsentwurf zur aktuellen Gesundheitsreform führe die falsche Politik der Verschiebung von Kosten der Arbeitslosenversicherung in die gesetzliche
fort, nach dem die Bundesagentur für Arbeit für ALG-II-Empfänger weiter nur 90 Prozent des künftig gesetzlich fixierten Beitragssatzes zu zahlen habe.Wenn man die MaÃnahmen zu Gunsten der Rentenversicherung und der öffentlichen Haushalte hinzurechne, summierten sich die Belastungen auf rund sieben Milliarden Euro jährlich. SchlieÃlich kämen noch die so genannten versicherungsfremden Leistungen (wie Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld, künstliche Befruchtung, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen u. a.) hinzu, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Diese belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro jährlich.
Die gesetzlichen
hätten heute keine Finanzprobleme, wenn der Staat die Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV zurückführen würde und zudem den