Spitzenverbände wenden sich gegen Zentralisierung des Gesundheitswesens

Pressemitteilung der AOK 

Die ehrenamtliche Selbstverwaltung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnt die in den Medien kolportierten Pläne zur Zentralisierung der Kassenlandschaft ab. Eine Auflösung der Verbändestruktur zugunsten einer einheitlichen Dachorganisation führe zu staatlichem Dirigismus und zusätzlicher Bürokratie. „Wer Wettbewerb haben will, muss auch Vielfalt zulassen“, stellten die im Arbeitskreises I vertretenen Versicherten- und Arbeitgebervertreter nach einer Sondersitzung am 31. Mai 2006 in Berlin einhellig fest.

In der gemeinsamen Pressemitteilung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen heißt es weiter: „Ein gegliedertes Krankenkassensystem spiegelt die Pluralität der Gesellschaft wider. In pluralistischen Systemen kommt es zwangsläufig zu Interessensunterschieden. Den Spitzenverbänden wird nun offenbar vorgeworfen, dass sie diese sichtbar machen und sich darum bemühen in ihrer sozialpolitischen Verantwortung auf gemeinsame Lösungen und faire Interessenausgleiche hin zu arbeiten.

Staatlich gelenktes Gesundheitswesen?

Wer glaubt, dass die Interessenunterschiede alleine deshalb verschwinden, weil die Plattform, auf der sie ausdiskutiert werden, verboten bzw. zentralisiert ist, der irrt. Dachverband und Regulierungsbehörde – zwei ,Lösungswege‘, die von Zentralisierungsfreunden in der Debatte immer wieder genannt werden, führen nur dazu, dass wirkliche Unterscheidung im Kassenwettbewerb verhindert und stattdessen ein staatlich gelenktes Gesundheitswesen gefördert werden soll.

Es scheint so, dass Regierungskreise damit die Erwartung verbinden, sich in Gesetzgebungsfragen künftig nur noch mit einer, unter Umständen von ihm abhängigen Institution beschäftigen zu müssen und so Debatten im Keim ersticken zu können. Doch die Debatten werden auch künftig stattfinden und stattfinden müssen.

Wer glaubt, dass die Interessenunterschiede alleine deshalb verschwinden, weil die Plattform, auf der sie ausdiskutiert werden, verboten bzw. zentralisiert ist, der irrt. Dachverband und Regulierungsbehörde – zwei ,Lösungswege‘, die von Zentralisierungsfreunden in der Debatte immer wieder genannt werden, führen nur dazu, dass wirkliche Unterscheidung im Kassenwettbewerb verhindert und stattdessen ein staatlich gelenktes Gesundheitswesen gefördert werden soll.Es scheint so, dass Regierungskreise damit die Erwartung verbinden, sich in Gesetzgebungsfragen künftig nur noch mit einer, unter Umständen von ihm abhängigen Institution beschäftigen zu müssen und so Debatten im Keim ersticken zu können. Doch die Debatten werden auch künftig stattfinden und stattfinden müssen. 

Selbstverwaltung hat klare Vorteile

Ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen hat nach Ansicht der Versicherten- und Arbeitgebervertreter – im Gegensatz zu staatlichen Systemen – klare Vorteile. Anders als staatliche Lösungen tragen Selbstverwaltungsmodelle die im Gesundheitssystem bestehenden Interessengegensätze offen aus und weisen somit einen höheren Grad an Transparenz auf. Sie bieten zudem die Möglichkeit, die medizinische Versorgung, unabhängig von politischen Strömungen und lobbyistischen Interesseneinflüssen, ausgerichtet am Bedarf der Versicherten weiterzuentwickeln.

Es muss daher ein wesentliches ordnungspolitisches Ziel der Gesundheitspolitik sein, das historisch gewachsene und erfolgreiche staatsferne Modell einer selbstverwalteten GKV zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit weiter zu optimieren. Dies gilt sowohl für die soziale Selbstverwaltung der Krankenkassen als auch für die gemeinsame Selbstverwaltung von Kassen und Leistungserbringern.

Leistungsfähgkeit bewiesen

Für die Spitzenverbände ist es eindeutig, dass das gegliederte System seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Optimierungsbedarf kann sachgerecht und kompetent innerhalb der bestehenden selbstverwalteten Strukturen bedient werden. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch die Ausrichtung auf spezielle Bevölkerungsgruppen und damit die Betonung von Unterschieden die Angebote der gesetzlichen Krankenversicherung immer besser an die Belange der Versicherten und ihrer Arbeitgeber angepasst werden konnten.

Die Politik sollte sich auf die Lösung tatsächlich existierender Probleme konzentrieren, statt funktionierende Strukturen zu zerstören.