Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) über Klagen gegen die Ausgleichsverfahren des Risikostrukturausgleichs (RSA) stärkt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung

Pressemitteilung der AOK
 
Patienten werden profitieren, das deutsche Gesundheitswesen wird effizienter und bessere Leistungen bringen. So bewertete Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die heute von Ulla Schmidt vorgestellten Reform-Eckpunkte.
Die finanziellen Probleme würden so aber nicht gelöst. Notwendig sei deshalb kurzfristig eine umfassende Reform zur Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen , sagte Ahrens weiter. Hand in Hand müssten Bundesregierung und Bundesrat schnell Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze greifen.
Ahrens hob die Bedeutung der Eckpunkte zur Verbesserung der Behandlungsqualität, zur Flexibilisierung des Vertragswesens und zur gemeinsamen Verantwortung von Kassen und Vertragsärzten für die Sicherstellung der Versorgung hervor.
Weiteren Diskussionsbedarf sehe die AOK bei der Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin.
Hier sei es wichtig, eine staatsferne und unbürokratische Lösung zu schaffen. Dabei müssten die Gestaltungsmöglichkeiten der gemeinsamen Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten gestärkt werden.
Ahrens bewertete die Reformvorschläge insgesamt als praktisch machbar und sozial verantwortlich. Die AOK sehe dabei auch gute Chancen, mit der Union zu Übereinstimmungen zu kommen und somit mit der Bundesratsmehrheit zu einer schnellen Umsetzung der Reformschritte zu gelangen. Dies könne dann der erste Schritt zu einem gemeinsamen Reformpaket sein.