Die gegenwärtige Situation im deutschen Gesundheitswesen erfordert umfassende Information und Aufklärung aller Beteiligten, besonders der verantwortlichen Politiker.
Dass dies auch „ganz weit oben“ diskutiert werden kann, bewies ein Kompetenztreffen, das vergangene Woche zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Ebern, Jürgen Hennemann, dem Vorstandsvorsitzender der und gleichzeitig der größten BKK Deutschlands, DIE BKK POST, Götz Emrich, und dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder stattfand.
Vermittelt hat dies die Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner aus Maroldsweisach. Götz Emrich und Jürgen Hennemann waren nach Berlin gefahren, um den Standpunkt zweier erfolgreicher, ganz unterschiedlicher Betriebskrankenkassen an maßgeblicher Stelle darzulegen.
Die aus Ebern stellt dabei eine junge, kleine und preisgünstige BKK dar, DIE BKK POST eine große, traditionsreiche BKK mit durchschnittlichem Beitragssatz und mehr als einer halben Million Mitgliedern. Service- und wettbewerbsorientiert sind beide.
Die , Betriebskrankenkasse des Automobilzulieferers FTE in Ebern, zahlt jährlich mehr als 7 Millionen Euro in den Risikostrukturausgleich (RSA) ein. Das ist Geld aus Beiträgen, die die knapp 10.000 Mitglieder für ihre bezahlt haben.
Verwendet wird es allerdings, um einen Finanzausgleich zwischen den Kassenarten herzustellen. Manche – wie die – haben sehr viele junge und einkommensstarke Mitglieder, die relativ gesund sind. Andere versichern mehr ältere oder auch sehr kranke Menschen.
„Hier ist ein Ausgleich angebracht. Das ist richtig nach dem für die gesetzliche in Deutschland geltenden Solidaritätsprinzip“, so FTE BKK Verwaltungsratsvorsitzender Jürgen Hennemann.
Es sei gut, dass besser Verdienende und Gesunde für die anderen mit bezahlen, da machte der RSA bislang auch Sinn. Er schützte die Versicherten und deren Interessen und hatte somit seine Berechtigung. Nun allerdings, nach mehreren Ausweitungen und Zusätzen, droht er zu verwässern. Immer mehr führt er zu Ungerechtigkeiten zwischen den Kassen, ja sogar teilweise zu einer Überfinanzierung.
„Der RSA schießt über sein Ziel hinaus“, ergänzt Götz Emrich. Nach Ansicht der Betriebskrankenkassen wird er zunehmend dazu missbraucht, um einzelne als Organisation zu schützen.
Durch das Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs und die Verknüpfung mit Programmen für chronisch Kranke wird es zu milliardenschweren Transfers in der gesetzlichen kommen, ohne dass sich für die Versorgung der Patienten etwas verbessern wird. Deshalb ist der RSA nach Ansicht von Hennemann und Emrich in seiner gegenwärtigen Form untragbar.
Pressemitteilung der
