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ver.di: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Deutschen Bundesbank für den Druck der Euro-Banknoten. Im August soll erstmals seit Einführung des Euro der größte Teil des Bedarfs der Bundesbank an Druckereien in den Niederlanden und in Frankreich vergeben werden, in Deutschland würden nur noch 20 Prozent bleiben.
Die Bundesdruckerei in Berlin, seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet.
Seit Jahren schreibt die Deutsche Bundesbank ihren Eurobanknotenbedarf europaweit aus, obwohl es weder einen europäischen Markt für Eurobanknoten gibt noch einen fairen Wettbewerb. Nur circa 37 Prozent des jährlich anfallenden europaweiten Euro-Bedarfs wird auch für alle europäischen Notendrucker ausgeschrieben. Davon stammen 30 Prozent von der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Banknotendrucker haben überhaupt keine Chance, sich um Kontingente anderer Notenbanken zu bewerben, weil das Gros in den Ländern an die jeweiligen eigenen Staatsdruckereien vergeben wird.
Erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Davon ist die aktuelle Marktsituation aber weit entfernt. Nach wie vor schreiben neben Deutschland nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und
Luxemburg) ihre Euroscheine aus.
ver.di fordert die Deutsche Bundesbank auf, bis zur Herstellung eines europäischen Banknotenmarktes sowie gleicher und fairer Wettbewerbschancen die deutschen Banknoten wie gewohnt in Berlin und München herstellen zu lassen und damit die Arbeitsplätze und die vorhandene Sicherheitstechnologie zu schützen. Die Gewerkschaft will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die sinnlose Vernichtung von Arbeitsplätzen vorgehen und rät den Notendruckern in Deutschland, gegen diese sachlich unbegründete Ausschreibungs- und Vergabepraxis juristisch vorzugehen.
Pressemitteilung des ver.di-Bundesvorstands
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