Die Gesundheitsreform wird für die Versicherten teuer. Jenseits der seriösen Prognosen aller Fachleute rechnet sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Auswirkungen der Gesundheitsreform (GKV-WSG) schön. Wie das BMG auf Entlastungen von 1,4 Mrd. Euro komme, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Deshalb bleiben die Spitzenverbände bei ihrer realistischen und belastbaren Einschätzung, dass die Gesundheitsreform im Jahre 2007 keine finanziellen Entlastungen, sondern Mehrbelastungen von mindestens 450 Mio. Euro bringen wird.

Sie teilen damit auch nicht die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes, das für die Berechnungen der RSA-Eckwerte für das Jahr 2007 den Berechnungen des BMG weitgehend gefolgt sei. Sie bewerten dies als Vorgeschmack darauf, wie in Zukunft unter Bedingungen des Dachverbandes und eines staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatzes versucht werden wird, politisch genehme Entscheidungen herbeizuführen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen betonen, in den von ihnen errechneten Belastungen von 450 Mio. Euro durch die zusätzlichen Leistungen der Gesundheitsreform seien nicht einmal die bislang noch nicht quantifizierbaren zusätzlichen Finanzrisiken des GKV-WSG enthalten. Nicht berücksichtigt sei die Einbeziehung bisher Nichtversicherter in die GKV. Zudem könnten sich neue Belastungen durch die Zugeständnisse, die die Bundesregierung den Ländern im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Gesetz anbieten, ergeben. Diese Zugeständnisse gingen zu Lasten der GKV, so z. B. die Streichung des Beitrages der Krankenhäuser von etwa 500 Mio. Euro sowie die Erhöhung der Vergütung der Ärzte in den neuen Bundesländern. Hierzu sei keine Gegenfinanzierung absehbar.

Gleiches gelte für Finanzrisiken, die außerhalb der Gesundheitsreform anfallen. Dazu gehörten die geplante Überwälzung der Bevorratungskosten für Grippeschutzmittel von den Ländern auf die Krankenkassen (1,4 bis 1,7 Mrd. Euro) oder die Übertragung der Kosten auf die GKV, die sich durch Tarifsteigerungen der Krankenhausärzte ergeben haben. Diese Milliardenbelastungen sind beitragssatzrelevant, warnten die Spitzenverbände. Sie forderten das BMG deshalb auf, endlich zu einer realistischen und ehrlichen Schätzung der Finanzrisiken und der daraus abzuleitenden Beitragssatzerhöhungen zu kommen.

Die Krankenkassen werden ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2007 um durchschnittlich 0,7 Beitragssatzpunkte erhöhen müssen, um die medizinische Versorgung der Versicherten stabil finanzieren zu können. Auch die Politik sollte dies den Versicherten und Arbeitgebern ehrlich sagen, statt sich die Gesundheitsreform schön zu rechnen.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

Zum 1. Januar 2007 werden bundesweit die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen steigen müssen, um die gute medizinische Versorgung von 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten weiterhin stabil finanzieren zu können. Entsprechende Beschlüsse werden die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Wochen treffen müssen.

Die durch gesetzgeberische Maßnahmen der großen Koalition erzeugten finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen seien so schwerwiegend, dass realistisch mit einem durchschnittlichen Anstieg der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte gerechnet werden müsse, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen .

Nach Kalkulation der Spitzenverbände fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007 rund 6,7 Mrd. Euro, um die Ausgaben zu decken. Deshalb werde der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 Prozent voraussichtlich auf rund 15 Prozent steigen.

Im Übrigen gehe auch der Rentenbericht der Bundesregierung für das kommende Jahr von einem Anstieg der Beitragssätze in dieser Größenordnung aus.

Die Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Mehrkosten bei Arznei-, Hilfsmitteln und Fahrkosten in Höhe von etwa 950 Millionen Euro führt. Außerdem wird im Jahr 2007 den Krankenkassen der Steuerzuschuss für die so genannten versicherungsfremden Leistungen (insbesondere Leistungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft) um 1,7 Mrd. Euro gekürzt.

Gleichzeitig kommen mit der geplanten Gesundheitsreform neue finanzielle Belastungen durch Leistungsausweitungen auf die gesetzlichen Krankenkassen zu. Darüber hinaus ist es nach wie vor unsicher, ob die mit der Gesundheitsreform frühestens ab 1. April 2007 in Kraft tretenden Maßnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittel- und Krankenhausbereich tatsächlich wirksam werden.

Der GKV-Schätzerkreis (Beteiligte: Spitzenverbände und Bundesversicherungsamt BVA) konnte sich in seiner gestrigen Sitzung noch nicht auf eine einvernehmliche Prognose der RSA-Eckwerte für 2007 verständigen. Dissens bestand bei der Einschätzung der finanziellen GKV-WSG-Wirkungen.

Hier erwarten die Spitzenverbände der Krankenkassen – wie bereits in den Anhörungen verdeutlicht – einvernehmlich eine zusätzliche Belastung in Höhe von 450 Mio. Euro anstelle einer vom BMG erwarteten GKV-Entlastung von 1,4 Mrd. Euro. Das BVA hat diese gemeinsame Einschätzung der Spitzenverbände nicht geteilt, jedoch auch noch keine eigene Quantifizierung für 2007 vorgelegt. Die Anhörung soll deshalb kurzfristig fortgesetzt werden, voraussichtlich bereits in der nächsten Woche.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die Krankenkassen bis Ende des laufenden Jahres rund 1 Milliarde Euro erwirtschaftet haben. Diese Mittel werden konsequent zum Schuldenabbau sowie zur Abmilderung von Beitragserhöhungen genutzt. Aber auch für die GKV gilt: Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen machten deutlich, dass die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen ein hohes Interesse daran haben, Beitragssatzanhebungen zu vermeiden oder zu begrenzen. In Anbetracht des Zickzack-Kurses bei der Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen und angesichts einer Gesundheitsreform mit vielen (Finanz-) Risiken hätten die Krankenkassen aber keine Alternative, als die Beitragssätze im nächsten Jahr anzuheben.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

In seiner gestrigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes den Vorstandsvorsitzenden Rolf Stuppardt sowie den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Gernot Kiefer für eine weitere Amtsperiode beginnend ab 1.1.2008 gewählt. Stuppardt und Kiefer bilden seit dem 1.1.1996 die hauptamtliche Führung des IKK-Bundesverbandes.

Dabei hat der Verwaltungsrat mögliche Rechtsänderungen, die sich aus dem Entwurf des GKV-WSG ergeben können, einbezogen.

Die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille, erklärten: „Wir freuen uns, auch weiterhin mit unseren beiden Vorständen zusammenarbeiten zu können. Gerade in Zeiten, in denen die Große Koalition das Selbstverwaltungsprinzip massiv einschränken will, ist es wichtig, Klarheit und Perspektive in Führungsfragen zu schaffen.“

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die derzeitige Gesundheitsreform ab. 81 Prozent der Befragten zeigten sich insbesondere darüber enttäuscht, dass die Bundesregierung ihr Versprechen nicht gehalten hat, dass die Beitragssätze in der Krankenversicherung nicht steigen sollen. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Online-Umfrage, die der IKK-Bundesverband durchgeführt hat. Auch den Anspruch, mit der Reform die Finanzierung sfragen nachhaltig zu lösen, sehen mehr als zwei Drittel der Teilnehmer nicht eingelöst. 70 Prozent der Befragten rechnen in Zukunft mit steigenden Beitragssätzen und nur 7 Prozent gehen von sinkenden aus.

Ein weiteres Ergebnis ist ein klares Bekenntnis der Teilnehmer zur Notwendigkeit einer Reform. 65 Prozent der Befragten glauben, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das derzeitige Gesundheitswesen wird als zu bürokratisch empfunden. Zudem erscheint es zu teuer und in seiner Finanzierung nicht zukunftssicher.

Nahezu einhellig ist die Erwartungshaltung der Teilnehmer an die Krankenkassen : 92 Prozent halten es für notwendig, dass die Krankenkassen sie über die Auswirkungen der Gesundheitsreform informieren.

„Das Ergebnis der Befragung spiegelt die Stimmung der Bevölkerung, wie wir sie derzeit überall erleben, gut wider und überrascht mich von daher nicht. Verwunderlich finde ich es nur, dass die Politik stets vom Gemeinwohlinteresse spricht, sich den Erwartungen des Gemeinwesens jedoch so nachdrücklich verschließt“, kommentierte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes, das Ergebnis.

Die Online-Umfrage hat der IKK-Bundesverband auf seiner Homepage (http://www.ikk.de/) durchgeführt. An der im Herbst durchgeführten Befragung nahmen 505 Personen teil, die Mehrheit der Befragten (62 Prozent) waren Frauen.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

Gesundheit und Leistungsfähigkeit sind gerade für Männer meist so selbstverständlich, dass sie sich leicht überschätzen. Ein Arztbesuch ist kein Zeichen von Schwäche, aber trotzdem werden die verschiedenen Möglichkeiten zu Früherkennungsuntersuchungen von Männern viel seltener genutzt als von Frauen.

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten bis dritten Quartal 2006 insgesamt ein Defizit in Höhe von 275 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen mit. Allerdings ist für das Gesamtjahr 2006 wegen der im 4. Quartal fließenden zweiten Rate der Bundesbeteiligung ein positives Finanzergebnis von ca. 1 Mrd. Euro erwartbar.

Allerdings kann für das Jahr 2007 keine Entwarnung gegeben werden. Im Gegenteil: Der nicht zuletzt durch Regierungshandeln erzeugte Kostendruck sei im Jahre 2007 so hoch, dass mit Beitragssatzsteigerungen in Höhe von etwa 0,7 Beitragssatzpunkten in der gesamten GKV gerechnet werden müsse.

Für die ersten drei Quartale des Jahres 2006 erklärten die Spitzenverbände, dass sich die positive konjunkturelle Entwicklung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht maßgeblich niedergeschlagen habe. Mit 0,5 v. H. je Mitglied sind die Einnahmen nur schwach gestiegen und unverändert zum Wert des 1. Halbjahres 2006 geblieben.

Gründe: Die gute konjunkturelle Entwicklung hat bisher nicht zu spürbaren Lohn- und Gehaltssteigerungen geführt; die Zahl der Rentner steigt, während die Renten stagnieren und damit für die gesetzlichen Krankenkassen keine höheren Einnahmen zu erzielen sind.

Im Vergleich dazu sind die Leistungsausgaben mit 2,9 v. H. pro Mitglied noch immer recht stark gestiegen. Im Bereich der Arzneimittel ist der starke Ausgabenanstieg aus dem Jahr 2005 durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zwar gebremst, dennoch bleibt die Entwicklung im Arzneimittelsektor (2,6 v. H.) eine maßgebliche Ursache für den Anstieg der Leistungsausgaben insgesamt, da die Ärzte nach wie vor zu viele neue und teure Arzneimittel ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnen.

Hauptverantwortlich für den deutlichen Ausgabenanstieg ist der Krankenhaussektor, in dem neben einem Anstieg der Behandlungsfälle gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserungen der Arbeitszeitbedingungen, die Ausbildung im Krankenhaus und die BAT-Ost-West-Anpassung zueiner hohen Zuwachsrate von 4,1 v. H. je Mitglied geführt haben.

Die Spitzenverbände betonten, die geplante Gesundheitsreform werde nicht dazu beitragen, die Finanzen im Jahre 2007 zu stabilisieren. Im Gegenteil: Bereits mit Start der Reform müssten die Beitragssätze flächendeckend angehoben werden. Die Politik trage die politische Verantwortung für die Finanzierung slücke von gut 6,5 Mrd. Euro in 2007. Die Kürzung des Steuerzuschusses, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch neue finanzielle Belastungen durch die Gesundheitsreform seien mitverantwortlich für den Kostenanstieg. 

Und für die Zukunft nimmt der Druck auf die Beiträge weiter zu, denn zusätzliche Ausgabensteigerungen wie z. B. durch die aktuelle Reform, die Kosten der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder eventuelle Honorarforderungen der Ärzte seien noch nicht berücksichtigt. Die demografische Entwicklung und die sich ändernde Struktur des Arbeitsmarktes sind zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Doch diese Reform bietet keine Maßnahme, um die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung auf ein solideres Fundament zu stellen.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung haben den Aufbau eines GKV-eigenen Innovationsmanagements beschlossen. Damit wollen die Spitzenverbände im Vorfeld ihrer Mitverantwortung im Gemeinsamen Bundesausschuss Innovationen im Gesundheitswesen einer kontinuierlichen und frühzeitigen Überprüfung unterziehen.
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Die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen warnen vor den massiven Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Auf einer Pressekonferenz stellten sie eine Mängel-Liste vor, auf der die (verfassungs-)rechtlichen Probleme sowie die Regelungen des Gesetzes, die nicht umsetzbar sind, dargestellt werden.
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Mit dem Ziel, zukünftig die Qualität der rund 165 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter (Väter) und Mütter (Väter) mit Kindern bundesweit einheitlich feststellen und vergleichen zu können, fiel im Oktober 2006 der Startschuss für ein umfangreiches wissenschaftliches Entwicklungsprojekt.
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