Krankenkassen: „BMG rechnet die Gesundheitsreform schön“

Die Gesundheitsreform wird für die Versicherten teuer. Jenseits der seriösen Prognosen aller Fachleute rechnet sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Auswirkungen der Gesundheitsreform (GKV-WSG) schön. Wie das BMG auf Entlastungen von 1,4 Mrd. Euro komme, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Deshalb bleiben die Spitzenverbände bei ihrer realistischen und belastbaren Einschätzung, dass die Gesundheitsreform im Jahre 2007 keine finanziellen Entlastungen, sondern Mehrbelastungen von mindestens 450 Mio. Euro bringen wird.

Sie teilen damit auch nicht die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes, das für die Berechnungen der RSA-Eckwerte für das Jahr 2007 den Berechnungen des BMG weitgehend gefolgt sei. Sie bewerten dies als Vorgeschmack darauf, wie in Zukunft unter Bedingungen des Dachverbandes und eines staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatzes versucht werden wird, politisch genehme Entscheidungen herbeizuführen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen betonen, in den von ihnen errechneten Belastungen von 450 Mio. Euro durch die zusätzlichen Leistungen der Gesundheitsreform seien nicht einmal die bislang noch nicht quantifizierbaren zusätzlichen Finanzrisiken des GKV-WSG enthalten. Nicht berücksichtigt sei die Einbeziehung bisher Nichtversicherter in die GKV. Zudem könnten sich neue Belastungen durch die Zugeständnisse, die die Bundesregierung den Ländern im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Gesetz anbieten, ergeben. Diese Zugeständnisse gingen zu Lasten der GKV, so z. B. die Streichung des Beitrages der Krankenhäuser von etwa 500 Mio. Euro sowie die Erhöhung der Vergütung der Ärzte in den neuen Bundesländern. Hierzu sei keine Gegenfinanzierung absehbar.

Gleiches gelte für Finanzrisiken, die außerhalb der Gesundheitsreform anfallen. Dazu gehörten die geplante Überwälzung der Bevorratungskosten für Grippeschutzmittel von den Ländern auf die Krankenkassen (1,4 bis 1,7 Mrd. Euro) oder die Übertragung der Kosten auf die GKV, die sich durch Tarifsteigerungen der Krankenhausärzte ergeben haben. Diese Milliardenbelastungen sind beitragssatzrelevant, warnten die Spitzenverbände. Sie forderten das BMG deshalb auf, endlich zu einer realistischen und ehrlichen Schätzung der Finanzrisiken und der daraus abzuleitenden Beitragssatzerhöhungen zu kommen.

Die Krankenkassen werden ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2007 um durchschnittlich 0,7 Beitragssatzpunkte erhöhen müssen, um die medizinische Versorgung der Versicherten stabil finanzieren zu können. Auch die Politik sollte dies den Versicherten und Arbeitgebern ehrlich sagen, statt sich die Gesundheitsreform schön zu rechnen.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband