Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 veröffentlichen. Angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hoch ausfallen. Für das Jahr 2009 kann mit den dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Die Steuereinnahmen liegen damit nach ersten Berichten um rund 80 Milliarden Euro höher als noch zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2005.
Vor dem Hintergrund dieser prognostizierten hohen Steuereinnahmen warnt der BdSt davor, die geplanten Steuerentlastungen über Bord zu werfen. Nach wie vor sind die Bürger in Deutschland durch Steuern und Abgaben stark belastet. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote mit 53,3 % macht den notwendigen Entlastungsbedarf deutlich. Zudem haben die heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression für eine höhere Steuerbelastung gesorgt. Auch hier müssen Reformen eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Zudem ist aber auch die Haushaltskonsolidierung wichtig. Es besteht kein Anlass, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gegeneinander auszuspielen. Beides ist möglich und nötig! Die neue Regierung und die Opposition müssen sich intensiv Gedanken machen, wie durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden können. Der Bund der Steuerzahler hat dazu eine Einsparliste mit einem Volumen von 24 Mrd. Euro vorgelegt.
Am 27. September 2009 hat sich die Mehrheit der Deutschen für Steuersenkungen an den Wahlurnen zur Bundestagswahl ausgesprochen. Nun muss die neue Regierung aus Union und FDP ihr Wahlversprechen einhalten – alles andere wäre ein Betrug am Wähler.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
