Der Bund der Steuerzahler hält die heute vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse für einen Meilenstein der deutschen Haushaltspolitik. „Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist. Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen“, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hätte es dem Bund gut zu Gesicht gestanden, seinen Verschuldungsspielraum ab 2016 unter die jetzt vorgesehenen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Schließlich verantwortet der Bund zwei Drittel der deutschen Staatsverschuldung.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, die Torpedierung des Beschlusses zur Schuldenbremse durch einige Verschuldungsanhänger aus den Reihen der SPD zu verhindern. „Die Null als Verschuldungsspielraum für die Länder ab 2020 ist der Haupterfolg der Föderalismuskommission. Diese Null muss stehen“, fordert Däke.
Wer emphatisch behauptet, eine Schuldenbremse erschwere Bildungsinvestitionen, sollte eines bedenken. Der öffentliche Schuldenberg kostet die Steuerzahler in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Zinsen. Das entspricht in etwa den öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen. Ohne unseren Schuldenberg könnten die öffentlichen Ausgaben für die Bildung doppelt so hoch sein. „Eine Lockerung des Länderschuldenverbots in einem etwaigen Vermittlungsausschuss darf es aus Verantwortung für zukünftige Generationen nicht geben“, resümiert Däke.
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
