G20 beschließt weltweite Reform der Finanzarchitektur

Am 1. und 2. April einigten sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer auf eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise. Im Zentrum der in London getroffenen Beschlüsse stehen Maßnahmen, die das Vertrauen auf den internationalen Finanzmärkten wiederherstellen sollen.

In diesem Zusammenhang betonten alle Beteiligten, wie wichtig es sei, aus den Fehlern zu lernen, die die aktuelle Finanzkrise entstehen ließen: Die Schaffung einer neuen Finanzmarktarchitektur habe daher absolute Priorität. Eine bessere Regulierung und Überwachung aller Finanzmärkte, -produkte und -akteure sei zwingend erforderlich, um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern.

Dazu gehört auch die strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Damit folgten die anwesenden Regierungschefs der Stoßrichtung der Bundesregierung: Sie hat sich wiederholt dafür stark gemacht hat, hier einen Schwerpunkt des internationalen Vorgehens zu setzen.

Um die internationale Finanzkrise nachhaltig bekämpfen zu können und für die Zukunft besser gerüstet zu sein, wurde bereits beim G20-Treffen im November 2008 in Washington ein Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Bei einem Vortreffen zum Weltfinanzgipfel am 13. und 14. März 2009 im britischen Horsham einigten sich die Teilnehmerländer darauf, die Agenda des Aktionsplans von Washington voranzutreiben und umzusetzen. Viele Impulse gehen zurück auf das Grundsatzpapier „Die Finanzmärkte neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze“, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar 2009 vorgelegt haben.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Maßnahmen zur Ausgestaltung der neuen globalen Finanzmarktarchitektur:
• Regulierung und Aufsicht aller systemrelevanten Finanzinstitute, -instrumente und -märkte inklusive Hedge Fonds; Gerade Hedge Fonds bedienen sich hochspekulativer Methoden, um hohe Gewinne zu erzielen. Hierbei setzen sie oftmals viel Fremd- und wenig Eigenkapital ein. Dies bringt große Risiken für das Finanzsystem mit sich.

• Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Die Zeit des grenzenlosen Bankgeheimnisses ist vorbei. Die G20 einigten sich auf ein härteres Vorgehen gegen so genannte Steueroasen oder Gebiete, von denen aus Geldwäsche ermöglicht wird oder Gefahren für die Finanzmarktstabilität ausgehen; Veröffentlichung einer schwarzen Liste

• mehr Transparenz: Überarbeitung der Bilanzierungsregeln, um mehr Transparenz und größere Krisensicherheit zu gewährleisten. Ratingagenturen müssen künftig nach transparenten Standards arbeiten und sind zur Registrierung verpflichtet.

• Manager-Vergütungssysteme: Sonderzahlungen sollen sich künftig stärker am langfristigen Erfolg einer Bank und einem besonnen Risikomanagement ausrichten. Die Aufsichtsbehörden sollen die Umsetzung der entsprechenden Kriterien überwachen. Aufsichtsräte sollen mehr Verantwortung für die Vergütungs- und Bonussysteme übernehmen und Aktionäre besser informiert werden.

• Erweiterung des Financial Stability Forums zum so genannten Financial Stability Board unter Aufnahme bisher noch nicht vertretener G20-Mitgliedsstaaten sowie Spaniens und der EU-Kommission.

• stärkere Zusammenarbeit von IWF und Financial Stability Board besonders im Bereich der Krisenprävention. Schaffung eines Frühwarnmechanismus von IWF und Financial Stability Board zur rechtzeitigen Erkennung von Risiken für das Finanzsystem; ein erstes „early warning exercise“ soll bereits im Frühjahr erfolgen.  

Weitere Maßnahmen
• Aufstockung der Ressourcen des IWF: Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Finanzorganisationen werden erhöht. Das Geld soll vor allem armen Ländern zukommen, die besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Die IWF-Mittel werden insgesamt auf 750 Milliarden Doller verdreifacht.

Weitere nationale Konjunkturpakete aufzulegen, ist nicht geplant. Auch die Bundesregierung lehnt ein zusätzliches Konjunkturpaket ab, da bereits Maßnahmen in erheblichem Umfang vorgenommen wurden. Diese müssen nun erst einmal wirken. Laut IWF sei es nicht ausgeschlossen, dass das weltweite Wachstum mit diesen Maßnahmen im Jahr 2010 wieder auf rund 2 Prozent ansteigen könne. Auch die Frage der nachhaltigen Staatsfinanzen dürfe nicht aus den Augen verloren werden, betonten die Regierungschefs der anwesenden Länder. Die G20 wollen schnellstmöglich wieder auf einen Pfad nachhaltiger Haushaltspolitik zurückzukehren. Deutschland gibt mit der jüngst beschlossenen Schuldenbremse auch hier die richtige Richtung vor.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums