Eine realistische Einschätzung der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung in 2009 nimmt die Bundesregierung nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor. Der heute präsentierte Bericht geht von einem schweren Wirtschaftsabschwung in Deutschland von minus 2,25 Prozent aus.
Der Bericht rechtfertige daher die jüngst von der Regierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. Das Konjunkturpaket II sei nach Umfang und Ausrichtung geeignet, um den Rezessionsverlauf abzufedern.
Ein Großteil der Maßnahmen entfalte seine Wirkung allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte und in 2010, stellt der BVR fest. Sinnvoll sei es daher, einen Teil des Pakets vorzuziehen.
Die Maßnahmen zur Verminderung der Steuer- und Abgabenlast wie beispielsweise die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten früher als bislang geplant in Kraft treten. Die absehbaren Entwicklungen der Konjunktur rechtfertigten einen solchen Schritt.
Parallel zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II müsse die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Schuldenbremse so schnell wie möglich in Angriff genommen werden.
Eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte benötige eine robuste institutionelle Verankerung. Die geplante Einführung der Schuldenregel spätestens ab dem Jahr 2015 sei bei weitem nicht ehrgeizig genug.
Pressemitteilung des BVR