Als "widersprüchlich und damit wenig überzeugend" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert. "Die Koalition gibt derzeit kein gutes Bild ab.
Während die Union Betriebe und Bürger bei der Steuer entlasten will, denkt die SPD bereits über neue steuerliche Belastungen unter ideologischem Vorzeichen nach." Jetzt sei jedoch konsequentes und einmütiges Handeln gefragt.
Ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen sei der Vorschlag, die Beiträge zur Krankenversicherung auf Kosten des Steuerzahlers zu senken. Man müsse sich fragen, warum die Bundesregierung dann überhaupt den Gesundheitsfonds zum 1. Januar in Kraft gesetzt habe.
"Wir haben seit langem einen Verzicht auf dieses bürokratische Monstrum gefordert. Das würde 90 Prozent der gesetzlich Versicherten entlasten und die Lohnzusatzkosten 2009 um zwei Milliarden Euro senken", so Ohoven.
Anstatt immer neue milliardenschwere Komponenten für das Konjunkturpaket ins Spiel zu bringen, solle sich die Regierungskoalition auf wenige, wirksame Maßnahmen verständigen.
So schlug der Mittelstandspräsident vor, im Unternehmen verbleibende Gewinne steuerfrei zu stellen. "Das schafft mit einem Schlag Liquidität, die der Mittelstand in der gegenwärtigen Krise dringend benötigt."
Ferner sollte der Solidaritätszuschlag bis Ende 2009 schrittweise auf Null zurückgefahren werden. Das würde rund 13 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen und Konsum freisetzen.
Erheblichen Spielraum für eine Abgabensenkung gebe es auch bei der Arbeitslosenversicherung, betonte Ohoven. Durch Verzicht auf entbehrliche Leistungen im Umfang von 6 Milliarden Euro könnten die Beiträge auf 2,3 Prozent reduziert werden.
Pressemitteilung des BVMW