Finanzierung der Pflege nach wie vor ungelöst

Die aktuelle Reform der Pflegeversicherung löst deren finanzierungsseitigen Zukunftsprobleme nicht. Darüber sind sich Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherungen einig.

„Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, muss auf jeden Fall noch die Frage der dauerhaften Finanzierung geklärt werden“, meint Prof. Dr. Dr. h. c. Bert Rürup.

Der Finanzwissenschaftler und Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung für die Rentenversicherung hat gestern die fünfte Sitzung des Sozialpolitischen Beirats der Gothaer zum Thema „Pflegeversicherung“ eröffnet.

Die Mitglieder des Sozialpolitischen Beirats der Gothaer fordern den Bundestag auf, das Thema Pflegeversicherung auch weiterhin auf der Reformagenda zu lassen.

Selbst wenn das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) den Bundestag am 14. Dezember in erster Lesung passiere, dürfe dies erst der Einstieg in eine Reform dieses jüngsten Zweigs der Sozialversicherung.

So machte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, klar, dass mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zwar wichtige Impulse gegeben werden, die demographische Entwicklung aber zusätzliche Antworten erfordere.

Insbesondere die Finanzierung der Pflegeversicherung nach 2014 bleibe ungelöst.

Christian Weber vom Verband der privaten Krankenversicherungen e. V. forderte die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung im Bereich der Pflege.

Die Pflegezusatzversicherung solle die benötigten privaten Altersrückstellungen aufbauen, die dem politischen Zugriff entzogen sind.

Nur dadurch lasse sich das mit dem Alter ansteigende Pflegerisiko nachhaltig sichern. Der gegenwärtig diskutierte kollektive Kapitalstock sei eigentumsrechtlich keine geschützte Altersrückstellung.

Weber warnt vor der Einführung von so genannten Pflege-Beratungsstützpunkten. Er befürchte eine neue zentral gesteuerte Mammut-Bürokratie, die nicht die notwendige Verbesserung der Lebensqualität von Pflegebedürftigen bringe.

Michael Hennrich, Mitglied des deutschen Bundestages für die CDU/CSU meinte, dass das PfWG den Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht werde.

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung werden verbessert und die Finanzierung der Pflegeleistungen sei zumindest mittelfristig gesichert.

Allerdings räumte er ein, dass viele Fragen offen blieben, die erst im Rahmen einer strukturellen Reform gelöst werden könnten.

Dr. Helmut Hofmeier, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Lebensversicherung AG, setzt sich ebenfalls für weitere Reformschritte ein.

Im Jahr 2050 werden in Deutschland 4,7 Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Ihre Zahl wird sich damit verdoppeln.

Bliebe es bei der heute geplanten Reform, dann würde der Pflegesatz bei 1,5% Inflation bis 2050 real um 47% sinken.

Nur ein kapitalgedecktes System könne flächendeckend und nachhaltig die Qualität in der Pflege sicherstellen.

Bereits heute bauen die Privaten Krankenversicherungen für ihre Pflegebedürftigen ein bedürfnisorientiertes Qualitätssicherungskonzept auf.

Michael Kurtenbach, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung, forderte die Politik auf, sich den Themen „Gesundheit“ und „Pflege“ genauso systematisch zu widmen wie zuvor der Rente.

Durch die „Rente mit 67“ sowie die systematische Förderung von privater und betrieblicher Altersversorgung sei es gelungen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen.

Der Staat müsse seinen Bürgern die unangenehmen Wahrheiten im Bereich Gesundheit und Pflege nun ebenso zumuten und gleichzeitig Anreize für mehr private und betriebliche Vorsorge, auch unter der Chiffre „Pflege-Riester“, schaffen.

Die Gothaer hat den Sozialpolitischen Beirat im Dezember 2005 vor dem Hintergrund der im sozialpolitischen Bereich anstehenden Veränderungen gegründet. Die Treffen finden zweimal jährlich statt.

Pressemitteilung der Gothaer Versicherungsbank VVaG

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