Angesichts der massiven Auseinandersetzungen in der Koalition über zentrale Punkte der Gesundheitsreform appellieren die Spitzenverbände der gesetzlichen an die Politik:
Ziehen Sie die Notbremse, anstatt die Reform zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Eine gegen die Wand gefahrene Reform lässt sich auch durch eine 2-wöchige Verschiebung von Beschlussterminen nicht richten. Wenn nicht jetzt die Notbremse gezogen wird, werden die Probleme bei der Umsetzung zeigen, dass diese Reform praxisuntauglich ist und die Versorgung verschlechtert.
Es macht keinen Sinn, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu zerstören, neue teure bürokratische und zentralistische Strukturen zu schaffen, um schließlich zu der jetzt schon absehbaren Erkenntnis zu kommen, dass die Reform nur neue Probleme schafft und zu weiteren erheblichen und unnötigen Kostensteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen führen wird.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen forderten statt dessen ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV. Dazu gehört neben einer konsequenteren Einführung des Wettbewerbs kurzfristig die Wiederaufstockung der gekürzten Steuerzuschüsse auf 4,2 Mrd. € als Kompensation versicherungsfremder Leistungen (wie Mutterschaftsgeld, Haushaltshilfe und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes), Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arznei- und Hilfsmitteln auf 7 % und damit wenigstens eine Gleichbehandlung mit Hundefutter und Schnittblumen, für die nach wie vor 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen sind, sowie die Zahlung kostendeckender beiträge für arbeitslose Versicherte durch die Bundesagentur für Arbeit. Steigende Steuereinnahmen und massive Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit ließen dies ohne weiteres zu.
Pressemitteilung der