Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Länder bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen deutlich, dass die Pläne zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen nicht abschätzbar sind. Es sei keinem Versicherten erklärbar, warum unterschiedliche Studien zu immer neuen und differierenden Daten kämen, obwohl angeblich die gleichen Berechnungen angestellt würden. Auch Professor Rürup kann nur Modellrechnungen anstellen, und es steht noch ein Gutachten aus, das von Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden ist. Ob die Belastungen einiger Bundesländer also tatsächlich unter 100 Millionen Euro liegen, ist für die Kritik übenden Länder noch nicht erwiesen.
Zudem reichten die Probleme der Gesundheitsreform weit über den jetzt untersuchten Aspekt der regionalen Finanzwirkungen hinaus. Unlösbar blieben die zentralen Probleme des Gesundheitsfonds, der kombiniert mit dem Zusatzbeitrag und der Ãberforderungsgrenze zu erheblichen Belastungen der Versicherten, zu Insolvenzen bei den Kassen und in der Folge zu erheblichen Versorgungsproblemen in den Regionen führen werde. Insbesondere die massive Vereinheitlichung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch den Einheitsdachverband und durch staatlich festgesetzte Beitragssätze werde negative Folgen für die Versicherten haben. Wettbewerbliche Anreize für Innovationen und Effizienz würden mit zentralen Einheitsstrukturen ebenso untergraben wie Möglichkeiten, die Versorgung regional zu optimieren.
Die Spitzenverbände konstatieren: Es bleibt dabei – zwei unvereinbare politische Konzepte zusammenzubringen, kann nicht zu einem guten Ergebnis führen. Besser als diese Reform sei ein völliger Neustart der Gesundheitspolitik, der den Titel des jetzigen Gesetzentwurfes tatsächlich zum inhaltlichen Programm für eine auf Vielfalt, Wettbewerb und Selbstverwaltung setzende Reform mache.
Pressemitteilung der