Die Spitzenverbände der gesetzlichen weisen Vorwürfe des Bundesministeriums für Gesundheit zurück, die flächendeckenden Beitragssatzanhebungen der zum 1. Januar 2007 würden zu hoch ausfallen.
Die notwendigen Entscheidungen der Verwaltungsräte der gesetzlichen sichern die guten Leistungen der gesetzlichen für ihre Versicherten. Die Verwaltungsräte beachten streng die Interessen der Versicherten und der Beitragszahler. Sie beschließen daher nur unbedingt notwendige Beitragssatzanhebungen. Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet. Die Beitragssatzgestaltung ist eine zentrale Aufgabe der Selbstverwaltung von gewählten Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber in den Verwaltungsräten der (bei den Ersatzkassen nur Versichertenvertreter).
Die Vertreter nehmen diese Aufgabe sehr ernst und sehen sich in großer Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern. Eventuell anstehende Beitragssatzerhöhungen werden deshalb sehr sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. In diesem Jahr ist die Kalkulation besonders schwierig, da mögliche zusätzliche Kostenentwicklungen einer frühestens im April in Kraft tretenden Gesundheitsreform aktuell schwer abzuschätzen sind.
Fakt ist: Beitragssatzerhöhungen werden mit Augenmaß vorgenommen, für jede einzelne Krankenkasse individuell durch die Aufsichtsbehörde geprüft und erst mit deren Genehmigung wirksam. Die Spitzenverbände wissen, dass die Beitragssatzkalkulationen der gesetzlichen jeder Prüfung standhalten.
Die nun stattfindenden Erhöhungen sind politisch hausgemacht. Die große Koalition selbst hat schon bei der Vereinbarung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform das Ziel der Stabilisierung der Finanzen der GKV aufgegeben. Notwendige Beitragssatzerhöhungen können nicht durch von der Politik schön gerechnete Daten vermieden werden. Wer trotz Wissens über die finanzielle Situation der GKV und bei Mitverschulden dieser Situation derartige Behauptungen in die Welt setzte, verschleiert die Wahrheit vor den Versicherten absichtlich.
Die politische Debatte macht zudem deutlich, was auf die GKV zukommt, wenn die Bundesregierung die Beitragssätze in der Zukunft festsetzen soll. Ulla Schmidt macht mit ihren Behauptungen klar, dass politisch motivierte Beitragssatzfestsetzungen dann an der Tagesordnung sein werden. Dadurch wird aber die finanzielle Situation der Kassen und somit für die Versorgung der Versicherten zunehmend unsicher.
Gründe für die Beitragssatzerhöhungen sind die steigende Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Steuerzuschüsse für die GKV und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform wird nach Auffassung der Spitzenverbände zu keiner Entlastung, sondern zu einer Belastung der Kassen in Höhe von 450 Mio. Euro führen. Entgegen der Behauptung der Bundesgesundheitsministerin profitiert die noch nicht von der konjunkturellen Erholung.
Dies passiert erst dann, wenn die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zunehmen und die Löhne und Gehälter steigen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 sind die Einnahmen nur um 0,5 Prozent gestiegen. Die Spitzenverbände gehen deshalb nach wie vor von einer Erhöhung des Beitragssatzes im Durchschnitt von 0,7 Beitragssatzpunkten aus.
Auch die landwirtschaftlichen