Zu einer Diskussion über die Auswirkungen der Gesundheitsreform trafen sich in dieser Woche Vertreter der Fraktionen im Berliner Olympiastadion. Eingeladen hatte BIG – Die Direktkrankenkasse, die unter dem Motto „10 Jahre BIG – 10 Jahre Wettbewerb“ mit rund 150 Gästen aus Politik und Verbänden die Chancen der Reform diskutierte.
„Zukünftig werden zunehmend innovative Lösungen und Konzepte das Ãberleben der Kassen sichern“, erklärte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, in seinem GruÃwort. Er verteidigte die Reform damit gegen den Vorwurf, Wettbewerb unter den zu verhindern, statt zu stärken. Gerade der im Fonds gesetzlich fixierte Grundbeitrag eröffne den Kassen die Möglichkeit, den Versorgungs- und Preiswettbewerb zu intensivieren und transparenter zu gestalten. „Gut wirtschaftende Kassen können ihren Versicherten Beitragsrückzahlung in Form einer Prämienausschüttung gewähren, die in ihrer Höhe nicht begrenzt ist“, so der Staatssekretär in der anschlieÃenden Podiumsdiskussion.
Unterstützt wurde er in seiner Argumentation von Anette Widmann-Mauz, CDU. „Die Regierung wechselt damit zu einem Euro-Beitragssystem“, betonte die CDU-Gesundheitsfachfrau. „Die Versicherten kennen derzeit die Prozentsätze ihrer Kasse doch zum GroÃteil gar nicht“. Zukünftig aber könne jeder auf einen Blick sehen, ob eine Krankenkasse sich gut oder schlecht am Markt behaupte.
Viel Kritik gab es dennoch von Seiten der Selbstverwaltung. Dr. Volker Geers, BIG-Gründer und Mitglied im Verwaltungsrat von Deutschlands erster Direktkrankenkasse, sprach sich vehement gegen die verstärkte staatliche Einflussnahme aus. „Angesichts schwankender Steuerfinanzierung kann in Zukunft der Haushalt der Kassen nicht solide geplant werden“. Ein Versorgung nach Kassenlage sei die vorhersehbare Folge. Unverständlich aus seiner Sicht auch die Zusammenlegung der sieben Spitzenverbände zu einem direkt von der Politik abhängigen Bundesgremium, wodurch ohne erkennbaren Vorteil auf „eine Menge Sachverstand“ verzichtet werde.
„Mit dieser Reform wird eine groÃe Chance vertan“, urteilte auch Heinz Lanfermann, FDP. Der Versuch, zwei konträre Modelle zu einem Konsensmodell zusammenzuzwingen, habe zu einem schlechten Ergebnis geführt. Im Gegenzug plädierte er für das „holländische Modell“, das mit einem festen Arbeitgeberzuschuss einerseits positiv auf die Entwicklung der Lohnzusatzkosten wirke. Und mit dem für Versicherten frei wählbaren Versorgungsschutz zu frei wählbaren Beiträgen die Bezahlbarkeit der Leistungen sichere.
Pressemitteilung der