Pressemitteilung der
Anlässlich der heutigen Fortsetzung der Arbeit der Verhandlungsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform weisen die u. g. Spitzenverbände der gesetzlichen noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass der geplante Spitzenverband Bund der Versuch ist, über kurz oder lang ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen. Zentralisierung und Vereinheitlichung der gesetzlichen und überteuertes Mittelmaà statt Wettbewerb um gute Versorgung zu bezahlbaren Beiträgen drohen damit den Versicherten und Patienten.
Künftig soll ein einziger Spitzenverband Bund maÃgebliche Entscheidungen für rund 70 Millionen Versicherte treffen und quasi allmächtig wesentliche Vertragsinhalte etwa für die ambulante und stationäre Versorgung festlegen. Formal sollen zwar alle in dem neuen Dachverband Mitspracherecht haben und die Interessen ihrer Versicherten vertreten können. Faktisch deute aber alles darauf hin, dass künftig ein dreiköpfiger Vorstand an der kurzen Leine des Gesundheitsministeriums entscheide, welche Leistungen der Ãrzte und Krankenhäuser wie bezahlt werden.
Konzentration der Gestaltungsmacht ist inakzeptabel
In der Konsequenz hätten die Kassen auf rund 70 Prozent der ihnen zugewiesenen Mittel faktisch keinen Einfluss mehr. Dadurch fände eine völlig inakzeptable Konzentration der Gestaltungsmacht in der GKV statt, und es bestehe die enorme Gefahr des zunehmenden Einflusses politischer und wirtschaftlicher Interessen. Die Zerschlagung der heutigen Strukturen würde zudem keinerlei Effizienzgewinn bringen. Im Gegenteil: Sie wird über weite Strecken lähmen und kommt Versicherte und Arbeitgeber teuer zu stehen.
Einheitssysteme, in denen alles nach zentralem Plan abläuft, scheinen auf den ersten Blick besonders gerecht. Doch dieser Eindruck ist trügerisch. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass solche Einheitssysteme nicht zu einer besseren Krankenversorgung führen als die heutige staatsferne Steuerung durch die