Der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen, bezeichnet aktuelle gesundheitspolitische Reformpläne der Regierungskoalition als „Verstaatlichung des Gesundheitswesens“.
Ein Gesundheitsfonds stelle das swesen der Gesetzlichen (GKV) auf den Kopf und sei mit unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand verbunden. Die vorgeschlagene Mitglieder- bzw. versichertenindividuelle Kontenführung schaffe weder Transparenz noch Kostenbewusstsein.
Stattdessen entstünde mit Übergang des Inkassos der Versichertenbeiträge auf die zuständigen Kassen eine „Dauerbaustelle mit fatalen Risiken“. Thiesen: „Jede Grippeperiode führt dann wahrscheinlich zu markanten Aufschlägen für die Versicherten.“
Und schlechte Zahlungsmoral werde wahrscheinlich alsbald im Rahmen eines eigenen Liquiditätsausgleich zwischen den Kassen zu regeln sein. Es sei ein „grundsätzliches Problem“, dass kassenindividuelle Ausgabeschwankungen markante Anpassungen der sog. Miniprämie notwendig machen können. Hierüber müssten die Versicherten jeweils zeitnah informiert werden.
Und es stelle sich somit auch die Frage, wie in Zukunft das Kassenwahlrecht geregelt werde. Thiesen fürchtet, dass die Souveränität der Versicherten sowie funktionierende und innovative Vertragspartnerschaften in die Mühlen des Reform-Aktionismus geraten.
Mit Verlagerung unterschiedlichster Kosten auf die Versicherten sowie mit Einführung eines Bundeszuschusses stünden Parität und Interessenvertretung betrieblicher bzw. belegschaftlicher Interessen in Frage.
Sobald große und bundesstaatlich dominierte Kostenträger festlegten, wie viel Quantität und Qualität sich das Gesundheitswesen leisten könne, wäre Schluss mit Vertragsvielfalt. Eine anonyme Superbürokratie könne Rationierungen und Privatisierung der Krankheitsrisiken stets mit schlechter Kassenlage begründen und habe weder Spielraum noch Rechtsgrundlage für intelligente und pragmatische Kulanz.
Überlegungen und Maßnahmen, den Fusionsdruck innerhalb der GKV zu erhöhen, halten die Betriebskrankenkassen für widersinnig. Das Argument: Großkassen würden Verwaltungskosten sparen, sei „frommer Wunsch“.
Die Rürup-Studie belege, dass kleinere durchweg effizienter wirtschaften als Großkassen. So entfielen bei der BKK im Jahre 2005 anteilige Verwaltungskosten in Höhe von 122 Euro auf jedes Mitglied.
Dieser Anteil liege deutlich unter dem Durchschnitt (GKV: 160 Euro je Mitglied) und beinhalte bereits die gerne skandalisierten Gehälter und Prämien der Führungskräfte.
Pressemitteilung der