Bislang sind die Finanzämter eine Sache der Länder. Nun will Finanzminister Eichel (SPD) nach Informationen des „SPIEGEL“ eine eigene Bundesbehörde einrichten, die für das Erheben und Verwalten von Steuern zuständig sein soll.
„Rechtsrahmen und gegenwärtige Praxis des Steuerföderalismus behindern die Steuerverwaltung im Alltagsgeschäft, erzeugen Reibungsverluste mit spürbaren finanziellen Folgen und beschränken die Handlungsfähigkeit des deutschen Fiskus“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Arbeitspapier des Ministeriums. Deshalb will Eichel langfristig auf eine eigenständige Bundes-Steuerbehörde zuarbeiten
Widerstand gegen das Projekt kommt hauptsächlich aus den Unions regierten Ländern. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) erklärte, eine solche Kompetenzverlagerung auf den Bund sei mit ihm nicht zu machen. Dem bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sind die Pläne suspekt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es nicht darum gehe, die Steuerverwaltung zu verbessern. Vielmehr vermutet der weiß-blaue Minister, Eichel wolle die Kompetenzen zu seinen Gunsten verschieben „und damit die Länder letztlich (…) entmachten“.
Einzig der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) befürwortet die Pläne. Er hält die jetzige dezentrale Regelung für „Schein-Föderalismus“. Er sieht eine Gefahr, dass der Standort Deutschland „zum steuerpolitischen und verwaltungsrechtlichen Flickenteppich“ werde.
Ob – nach der gestrigen Wahlniederlage der SPD – die Einführung eines solchen Bundesfinanzamtes gegen den Willen der Unions regierten Länder realistisch ist, bleibt abzuwarten