Bildung oder Wohnung?

Gestern unterbreitete Bundeskanzler Schröder der Opposition einen Vorschlag, die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung drastisch zu erhöhen. 4,7 Milliarden zusätzlich will der Kanzler dafür aufbringen. Zur Finanzierung wird ein altbekannter Plan aus der Tasche gezaubert: die Streichung der Eigenheimzulage.

„Wir haben keine Wohnungsnot in Deutschland,“ zitiert die Tageszeitung „FAZ“ den Kanzler. Es sei daher „sinnvoller, das Geld, das wir dort nicht mehr brauchen, für Innovationen und damit Chancen auf neue Arbeitsplätze auszugeben“, so Schröder weiter in seiner gestrigen Regierungserklärung. Die Opposition reagierte bedeckt auf den Vorschlag. Angela Merkel erklärte, sie seien bereit über eine umfassende Steuerreform zu verhandeln. Schröder braucht die Stimmen der Union im Bundesrat, um die Eigenheimzulage zu kippen.

Bereits im vergangenen Jahr versuchte Finanzminister Eichel, diese Zulage zum Immobilienbau und -erwerb ersatzlos zu streichen. Er scheiterte jedoch am „Nein“ der Union im Bundesrat. Im Vermittlungsausschuss wurde lediglich eine geringe Senkung der Förderung beschlossen.

Die Eigenheimzulage liegt derzeit noch bei einer jährlichen Summe von 1.250 Euro. Pro Kind packt der Staat noch einmal 800 Euro drauf. Die Zulage wird maximal acht Jahre lang gewährt. Förderberechtigt sind Singles, die in zwei Jahren nicht mehr als 70.000 Euro verdienen. Für Ehepaare liegt die Grenze doppelt so hoch – sie steigt jedoch mit jedem Kind um 30.000 Euro.

Der Hauseigentümerverband „Haus und Grund“ hält den erneuten Vorstoß auf die Zulage für „falsch und konzeptionslos“. Auch die Baubranche reagierte harsch. Die IG Bau erklärte, sollte die Eigenheimzulage gekippt werden, falle die „letzte halbwegs stabile Säule der Bauwirtschaft“ In den vergangenen Jahren gingen mehr als 600.000 Jobs auf dem Bau verloren.