Pflegekassen weisen Schnellschuss von Göring-Eckardt zurück

Pressemitteilung der AOK 
 
Die Spitzenverbände der Pflegekassen weisen den Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt zur Abschaffung der Pflegeversicherung und Integration einzelner Pflegeleistungen in die Krankenversicherung zurück. Die Pflegeversicherung habe sich in der jetzigen Konstruktion bewährt.
Es sei zwar notwendig, Anpassungen vorzunehmen, um sie zukunftssicher zu machen; eine komplette Umgestaltung oder gar die Abschaffung sei aber nicht angebracht. Seit Bestehen der Pflegeversicherung im Jahre 1995 sei der Beitragssatz mit 1,7 Prozent stabil geblieben. Damit stehe die Pflegeversicherung unter allen Trägern der Sozialversicherung vorbildlich da.
Nach wie vor verfüge die Pflegeversicherung über Rücklagen in Höhe von rd. 4,9 Mrd. Euro. Die Rürup-Kommission habe bereits im Juni konstruktive Vorschläge zur Reform der Pflegever-sicherung vorgelegt.
Auch diese habe sich für den Erhalt der eigenständigen Pflegeversicherung zur Grundabsicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit ausgesprochen und Bestrebungen, die Pflegeversicherung über Steuern zu finanzieren oder in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, eine Absage erteilt.
Die Spitzenverbände betonen, dass es wegen der unterschiedlichen Grundkonstruktion keinen Sinn mache, die Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen. Während die Krankenversicherung eine Vollversicherung mit Wettbewerb sei, ist die Pflegeversicherung als einheitliche Teilkasko-Versicherung angelegt.
Der heute einheitliche Beitragssatz der Pflegeversicherung könnte bei einer Zusammenlegung nicht mehr gelten. Vielmehr müsste die Finanzierung über den jeweiligen Beitragssatz der Krankenkassen