Der Bund der Steuerzahler wird sich nicht damit zufrieden geben, dass für das milliardenschwere IKB-Schlamassel niemand verantwortlich sein will.
Die Verantwortlichen sind nicht nur in der Industrie- und Kreditbank (IKB), sondern auch in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch im Bundesministerium der Finanzen zu suchen. Im Rahmen der umfassenden Aufklärung muss auch der eingetretene Gesamtschaden beziffert werden.
Die IKB hatte jahrzehntelang mit der KfW im Rücken die Kreditklemme des deutschen Mittelstands gelindert. Dieses erfolgreiche Modell endete, als die IKB nichts Besseres zu tun hatte, diese für den Mittelstand gedachten Gelder in Subprime-Produkte des US-Immobilienmarktes zu stecken. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass den öffentlichen Banken derartige Praktiken ein für alle Mal untersagt werden!
Zur Erinnerung: Die haftende Eigenkapitalausstattung in Prozent der Bilanzsumme der gewerblichen Wirtschaft liegt in Deutschland mit rund 15 Prozent am untersten Ende aller vergleichbaren Staaten (USA: 38 Prozent). Hinzu kommen hohe Steuern und Abgaben, ständig steigende Kosten für Bürokratie und Bürokraten, verschlechterte Abschreibungsmöglichkeiten usw. Die Situation des Mittelstands in Deutschland verschärft sich dramatisch, die Investitionsquote liegt auf niedrigem Niveau.
Jetzt wird die IKB fast zum Nulltarif verhökert, Steuerzahler und Mittelstand schauen wieder in die Röhre und werden erneut zur Kasse gebeten. Ausgerechnet die Bank, die die Stärkung der mittelständischen Unternehmen zum Ziel hatte, hat alles verspielt. Die von den Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschafteten Steuergelder wurden verzockt, verbrannt, vernichtet.
Prekär ist zudem, dass die schwer angeschlagene IKB jetzt ausgerechnet an einen internationalen Investor verscherbelt wird, der sich bisher nicht durch besondere Mittelstandsförderung ausgezeichnet hat.
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.