ADAC: Aktionsprogramm gegen Staus gefordert

Für die Verkehrspolitik der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren hat ADAC-Präsident Peter Meyer nur ein Merkmal parat: Stillstand. „Die Straßeninfrastruktur ist stehend k.o.“, so Meyer.
„Der Stau ist ein Alltagsproblem, das die gesamte Wirtschaft lähmt.“ Nach Zählungen des ADAC gab es im vergangenen Jahr 130 000 Staumeldungen auf deutschen Autobahnen, zwei Drittel davon aufgrund hohen Verkehrsaufkommens. Dies belegt nach Ansicht des ADAC das ganze Ausmaß der Fehlentwicklung. „Die Bundesregierung hat es verschlafen, die Kapazitäten der Fernstraßen dem steigenden Bedarf anzupassen“, so der ADAC-Präsident vor Journalisten in Berlin. Die für die Fernstraßeninfrastruktur bereit gestellten finanziellen Mittel sind nach Erkenntnissen des Münchner Automobilclubs über Jahre hinweg zu niedrig angesetzt. Und auch die steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut sind – anders als versprochen – nie bei der Straße angekommen.  Eine „Blamage ersten Ranges“ war für  Meyer die Kürzung der Pendlerpauschale, die vom Bundesverfassungsgericht schließlich wieder rückgängig gemacht wurde. Hier muss die künftige Bundesregierung nach Ansicht des ADAC besser planen und seriöser handeln und nicht nur Versprechungen abgeben, sondern die drängendsten Probleme energisch anpacken. Um die Bundesfernstraßen bedarfsgerecht ausbauen und erhalten zu können, fordert der ADAC jährliche Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro. „Nur mit einem gezielten Aktionsprogramm können Engpässe auf den Hauptverkehrsadern beseitigt und damit Staus vermieden werden“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Bis 2015 müssen 1 000 Kilometer Autobahn zusätzlich ausgebaut werden, um den künftigen Verkehr bewältigen zu können.“ Jeder siebte Arbeitsplatz hängt laut ADAC vom Straßenverkehr ab, knapp ein Viertel aller Steuereinnahmen gehen daraus hervor. Deswegen muss in der Diskussion um Ausbau und Finanzierung des Straßenverkehrs dessen Nutzen stärker berücksichtigt werden. Allen Überlegungen, eine Pkw-Maut einzuführen, erteilt der ADAC eine klare Absage. Über Steuern und Abgaben zahlen die Autofahrer bereits pro Jahr 53 Milliarden Euro an den Fiskus. Dem gegenüber wurden seit 2001 im Schnitt lediglich rund fünf Milliarden Euro in die Fernstraßen investiert. „Wer dieses Thema aufgreift, muss mit dem entschiedenen Widerstand des ADAC rechnen“, so Peter Meyer. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die deutschen Autofahrer für ihre Straßen zweimal zur Kasse gebeten werden.“
(Pressemitteilung ADAC)