Im Streit um die geplanten Steuersenkungen fordert der Bund der Steuerzahler klare Machtworte von den Parteivorsitzenden der Koalition. Vor der Wahl haben Union und FDP spürbare Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Diese Forderungen waren Bestandteile der Wahlprogramme, die von den Parteien beschlossen wurden. Dass nun einige Ministerpräsidenten von diesen Aussagen abrücken, schadet der Glaubwürdigkeit der Koalition. „Deutschland hat zur Bundestagswahl 2009 mehrheitlich Steuersenkungen gewählt! Nur deshalb haben CDU/CSU und die FDP einen Regierungsauftrag erhalten. Daran sollten sich alle verantwortlichen Politiker auch in den Ländern erinnern und nicht so tun, als würden die Steuersenkungspläne überraschend aus dem Hut gezaubert werden. Jetzt gilt es, die ersten Steuersenkungen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat umzusetzen. Dann haben die Bürger auch endlich Klarheit, was sie im nächsten Jahr mehr im Geldbeutel haben“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
Auf völliges Unverständnis stößt beim Bund der Steuerzahler der Verweis auf die schwierige Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen. Schon zur Zeit der Großen Koalition wurden Steuersenkungen diskutiert und beschlossen. Damals wie heute war man sich über die Situation aller Haushalte im Klaren gewesen. Dass die neue Koalition die geplanten Steuersenkungen um 8,5 Milliarden Euro ausweiten will, wurde nicht nur im Wahlkampf versprochen, sondern ist auch richtig! Nur so können Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei macht Dr. Karl Heinz Däke aber auch klar, dass neben den Steuersenkungen auch Einsparmaßnahmen notwendig sind: „Der Bund der Steuerzahler hat einen Sparkatalog für den Bundeshaushalt mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt. Damit untermauern wir die Möglichkeit zu Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung. Beides ist möglich und beides ist nötig!“
Schließlich verweist der Bund der Steuerzahler auf die hohen Steuereinnahmen für den Staat. Zwar werden in 2009 und 2010 weniger Steuereinnahmen eingenommen als geplant, trotzdem liegen die Einnahmen auf hohem Niveau. Allein im Krisenjahr 2009 werden gesamtstaatlich ca. 524 Milliarden. Euro in die Kassen gespült. In der Geschichte der Bundesrepublik werden es damit die dritthöchsten Steuereinnahmen sein. „Wir haben kein Problem bei den Einnahmen! Wir haben ein großes Problem bei den Ausgaben und das ist zu lösen!“, so abschließend Dr. Karl Heinz Däke.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
