„Der Bankenverband steht voll und ganz zu Basel II – auch wenn einzelne Punkte überarbeitet werden müssen. Basel II ist als risikosensitives Regelwerk alternativlos. Wir lehnen deshalb eine grundsätzliche Infragestellung oder ein Aussetzen von Basel II ganz entschieden ab“, sagte Dr. Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, vor Journalisten in Frankfurt.
Allerdings bringt ein risikosensitives Eigenkapitalregime zwangsläufig in einem gewissen Umfang prozyklische Wirkungen mit sich. „Vor dem Hintergrund und den Erfahrungen der Finanzkrise sollten kurz- und mittelfristige Anpassungen an den regulatorischen Kapitalanforderungen vorgenommen werden, um die prozyklischen Wirkungen zu reduzieren“, so Massenberg weiter. Reformmaßnahmen, insbesondere solche, die zu einer Erhöhung des Eigenmittelanforderungsniveaus im Bankensystem führen, sollten allerdings erst umgesetzt werden, wenn die Krise überwunden ist, „da sie ansonsten die aktuelle Situation nur verschärfen würden“.
Basel II wurde unter der Voraussetzung von normalen konjunkturellen Zyklen entwickelt und eingeführt. Die aktuelle Wirtschaftskrise gehe in ihrem Ausmaß aber über bisherige Rezessionen sehr deutlich hinaus. Nur in einer solchen außergewöhnlichen Situation sei es notwendig, auch über kurzfristige, zeitlich begrenzte Anpassungen von Basel II nachzudenken, so Massenberg. Insbesondere stark steigende Kapitalanforderungen infolge von Herabstufungen der Vermögenswerte der Banken sollten begrenzt werden, um Ressourcen für weitere Kreditvergaben freizuhalten.
Kurzfristige Anpassungen des Regelwerkes sollten in der Finanzkrise dafür Sorgen, dass das Eigenkapital der Banken durch Herabstufungen und Abwertungen der Vermögensgegenstände nicht übermäßig belastet wird. Der Bankenverband unterstützt die Anstrengungen von Finanzminister Steinbrück, um auf EU-Ebene kurzfristige Erleichterungen zu realisieren. Diese müssen allerdings auch durch die Rating-Agenturen nachvollzogen werden.
Der Bankenverband befürwortet außerdem die Überarbeitung der Behandlung der „Neubewertungsrücklage“, die das aufsichtsrechtliche Eigenkapital der Banken in Deutschland wirksam stärken kann.
Mittelfristig, also nach Ende der Krise, sei vor allem eine bessere Kapitalausstattung der Banken in den Fokus zu stellen, jedenfalls dort wo es unter Risikogesichtspunkten geboten sei. Nicht sensitive Regulierungsnormen wie zum Beispiel die Leverage-Ratio lehnt der Bankenverband als weitere Nebenbedingung neben den risikobasierten Normen von Basel II ab. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Dämpfung prozyklischer Effekte von Basel II ergriffen werden. Der Bankenverband befürwortet hierbei insbesondere das so genannte „Dynamic Provisioning“ oder „Buffering“ sowie antizyklische Anpassungen der risikogewichteten Aktiva. Im Rahmen der Anpassung der Bilanzierungsregeln sollte die Zulässigkeit von alternativen Bewertungsverfahren bei illiquiden Vermögensgegenständen anstelle einer reinen Marktbewertung erleichtert werden. (Pressemitteiung des Bankenverbands)
