Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Einfluss Europas auf die nationale Sozialpolitik in den Mittelpunkt.
Einleitend führt Rische aus, dass die Einflussnahme der Europäischen Union auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zugenommen habe. Mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion würden nun die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern in Teilbereichen auch in der Sozialpolitik gelten. Darüber hinaus nehme die Europäische Union in der Alterssicherung auch über gemeinsame Leitlinien und gemeinsam formulierte politische Ziele Einfluss auf die nationale Politik. Diese sogenannte Offene Methode der Koordinierung betone zwar die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten, Normen und Verfahren den Zielen der Union anzupassen. Dennoch zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre, dass nationale Sozialpolitik nicht mehr unabhängig von den Entwicklungen in den anderen Mitgliedstaaten gestaltet werden könne. Nationale Sozialpolitik komme nicht mehr umhin, Reformtrends in anderen Ländern wahrzunehmen und in die eigene Reformdiskussion einzubinden. Rische begrüßte den freiwilligen Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene. Er machte aber auch deutlich, dass die Sinnhaftigkeit der Übertragung einzelner Reformschritte auf andere Mitgliedstaaten immer auch anhand der jeweiligen Sozialstaatstradition betrachtet werden müsse. Zudem bestünden gerade in Deutschland komplexe Wechselwirkungen zwischen den Sozialversicherungszweigen und den einzelnen Sozialleistungen. „Eine simple Übertragung einer einzelnen Regelung von einem Land in das andere scheidet daher in der Regel aus“, stellte Rische fest. Jeder Mitgliedstaat müsse Reformentscheidungen in der nationalen Sozialstaatstradtion treffen. Dabei könne es zwar helfen, auf die Reformerfahrungen anderer Länder zu schauen, die Entscheidungen müssten aber auf nationaler Ebene fallen. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung brauche sich im europäischen Vergleich nicht verstecken, so Rische. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise zeige sich die Bedeutung, die der umlagefinanzierten staatlichen Rente als wichtige Säule der Sicherung des Lebensstandards im Alter zukomme. Dies gelte gerade auch im Vergleich zu den im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Vorsorgesystemen. Eine Konsequenz der Krise müsse deshalb nicht nur eine bessere Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte sein. Vielmehr spreche vieles dafür, dass ein tragfähiges und verlässliches Alterssicherungssystem eine starke erste Säule benötige, die auf dem Umlageverfahren beruht. „Europa sollte sich auf seine grundsätzlichen Ziele besinnen, und das heißt in der Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, aber gleichzeitig die Vielgestaltigkeit und Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu respektieren“, sagte Rische abschließend.
(Pressemitteilung BUND)
