Die Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, stellte die aktuelle Finanzsituation in der Rentenversicherung in den Mittelpunkt ihres Berichts an die heute in Leipzig tagende Vertreterversammlung.
Finanzentwicklung 2008
Im letzten Jahr hätten in der Rentenversicherung Einnahmen in Höhe von rund 237,4 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 233,7 Milliarden Euro gegenübergestanden, so Buntenbach. Damit sei für das Jahr 2008 ein Einnahmeüberschuss von rund 3,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Nachhaltigkeitsrücklage – also die Finanzreserve der Rentenversicherung – habe nach Buntenbachs Worten Ende 2008 rund 15,7 Milliarden Euro betragen. Dies entspreche rund 0,97 Monatsausgaben.
Finanzentwicklung in diesem Jahr
Unter Berücksichtigung der Annahmen der Bundesregierung errechne sich für das Jahr 2009 ein haushaltsmäßiges Defizit von rund 0,2 Milliarden Euro. Damit würde zwar der Haushalt der Rentenversicherung erstmals nach mehreren Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen. „Angesichts der dramatischen Situation in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten erscheint dieses Ergebnis aber durchaus noch moderat“, sagte Buntenbach. Die Nachhaltigkeitsrücklage entspreche nach den Ergebnissen der Finanzschätzung zum Ende des laufenden Jahres weitgehend dem Wert zum Jahresende 2008. Die Rücklage verbleibe nach den Vorausberechnungen also bei einem Volumen von rund 0,97 Monatsausgaben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung seien Prognosen über die Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung nach den Worten Buntenbachs mit noch größeren Unsicherheiten behaftet als sonst. Die Summe der Pflichtbeiträge sei in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum immerhin noch um 1,0 Prozent angestiegen. Die Entwicklung sei in Bezug auf die Beitragseinnahmen damit im laufenden Jahr bislang günstiger verlaufen, als die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2009 unterstellt habe.
Finanzentwicklung im mittelfristigen Zeitraum
Auf Basis der Annahmen der Bundesregierung errechne sich für die kommenden Jahre bis 2012 unverändert ein konstanter Beitragssatz von 19,9 Prozent, so Buntenbach. Die Nachhaltigkeitsrücklage würde sich von gut 16 Milliarden Euro zum Jahresende 2009 auf nur noch rund 11 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2012 zurückentwickeln. Dies entspräche dann nur noch rund 0,64 Monatsausgaben. Festzuhalten bleibe aber, dass sich auf Basis der Annahmen der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre eine Finanzentwicklung errechne, die eine Erhöhung des Beitragssatzes in diesem Zeitraum nicht notwendig macht.
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rentenfinanzen
Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuelle Einnahmen- und Ausgabensituation in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise aber weiter verschlechtert, seien mittelbar und mit einer gewissen Zeitverzögerung Folgen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht auszuschließen, so Buntenbach. (Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung)
