Das Staatsverständnis ist immer Grundlage von politischen Entscheidungen. Wer einen Staat möchte, der das Wohl des Volkes mehrt, folgt Rousseau und Karl Marx; wer einen Staat möchte, der Schaden vom Volk abwendet, wünscht sich einen Staat nach den Ideen von Adam Smith und Hobbes.
Die Volkswohlmehrung scheint mir bei der derzeitigen politischen Diskussion der staatlichen Unterstützung von Opel und anderen Unternehmen leider die Oberhand gewonnen zu haben.
Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft macht sich über das derzeit herrschende Staatsverständnis der Volkswohlmehrung Sorgen, da sich nur ein äußerst reicher Staat eine Volkswohlmehrung erlauben kann (selbst nach Einschätzung von Karl Marx), und das Wohl von jedem Menschen durchaus egoistisch und lobbyistisch gesehen wird. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lässt in seinen Äußerungen vermuten, dass er ein Staatsverständnis nach Adam Smith seinen Überlegungen zu Grunde gelegt hat. Nach Meinung des EVW hat er damit Recht, da in der derzeitigen Situation wahrscheinlich nur ein Staatsverständnis nach Adam Smith helfen wird, die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Gesamtbilanz volkswirtschaftlich verträglich zu lösen.
Die Ethik der Güterabwägung ist nicht genügend bedacht worden.
Trotz der unterschiedlichen Staatsverständnisse sollten die Kriterien einer Handlungsethik bei den Entscheidungen zur Rettung von Opel beachtet worden sein. Ist der Schaden für das deutsche Volk in der Gesamtbilanz kleiner als der Nutzen für Opel und die betroffenen Menschen, dann ist die Handlung ethisch erlaubt; ist der Schaden für das deutsche Volk in Summe jedoch größer als der Nutzen für die Betroffenen, dann ist die Handlung ethisch verwerflich.
Ich hoffe hier sehr, dass die Ethik der Güterabwägung die entscheidende Rolle bei den politischen Entscheidungen gespielt hat. Die derzeitige öffentliche Darstellung der Entscheidungsgrundlagen lässt vermuten, dass die Güterabwägung des Bundeswirtschaftsministers durchaus eine Insolvenz als ethisch zulässiger ausweist, und er damit (leider) mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht behalten wird .
Die Freude über die aktuelle Rettung von Arbeitsplätzen sollte den Blick nicht verstellen.
Bei allem Enthusiasmus ist zudem äußerst bedenkenswert, dass nicht alle weiteren Partner dieses Rettungskonzeptes sehr solvent sind. Die Belastbarkeit der Zusagen der aktuellen Partner ist durchaus fragwürdig. So besteht die realistische Gefahr, dass das Rettungspaket für den Deutschen Steuerzahler zu einem sehr teuren Bumerang wird.
(Pressemitteilung des Ethikverbands der Deutschen Wirtschaft e.V.)